Stephan Pilsinger: Büro von Münchner Bundestagsabgeordnetem beschmiert
Unbekannte haben das Büro des Münchner Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.
München - Er setzt sich für ein liberales, tolerantes und weltoffenes München ein. Das macht den CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger offenbar nun zum Ziel rechtsradikaler Wirrköpfe. In der Nacht auf Donnerstag beschmierten Unbekannte die Fenster seines Bürgerbüros an der Verdistraße. Nicht die erste Attacke aus der rechten Szene.
"Volksverräter" sprühte der Täter auf das Fenster des Bürgerbüros in der Verdistraße, das sich der Bundestagsabgeordnete mit Josef Schmid, CSU-Abgeordneter im Landtag, teilt. An ein weiteres Fenster schmierte der Täter ein Hakenkreuz.
"Ich sehe diesen politischen Anschlag in einer Linie mit den Bedrohungen verschiedener Politiker in den letzten Wochen und Monaten", betont Stephan Pilsinger. "Deshalb haben wir Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Die Verrohung und der Hass von Teilen der Gesellschaft nimmt ein bedenkliches Ausmaß an. Wir verurteilen diese feige Aktion!", betonen Pilsinger und Schmid in einer gemeinsamen Erklärung.
Pilsinger und Schmid zeigen sich besorgt
In Halle wurde zuletzt auf das Fenster des Bürgerbüros des im Senegal geborenen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby sogar geschossen (siehe auch Seite 9). Mehrere Kommunalpolitiker im Bundesgebiet wurden bedroht. Manche haben deshalb ihr Amt niedergelegt.
Pilsinger ist entschlossen, sich zu wehren. Es ist nicht das erste Mal, dass er Ziel von politisch motiviertem Hass wird. Vor Kurzem schmierte jemand mit Kreide rechte Parolen auf den Gehweg vor dem Bürgerbüro. Im Postkasten landen Briefe und Zettel mit Beschimpfungen und rechter Propaganda.
Pilsinger hatte sich beispielsweise 2019 für die Freilassung von Adnan Sütcü eingesetzt. Sütcü hat die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt seit Jahrzehnten in München. Er war zur Beerdigung seiner Mutter in die Türkei geflogen und wurde dort von der Polizei eingesperrt.
"Ich werde mich nicht einschüchtern lassen", betont Pilsinger, der bei der letzten Bundestagswahl das Direktmandat München-West/Mitte für die CSU geholt hat: "Ich werde mich weiter für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen."
Beim Polizeipräsidium München hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, wie ein Polizeisprecher der AZ auf Anfrage bestätigte. "Zuständig ist das Kommissariat K44 für rechtsmotivierte Straftaten", sagt Sprecher Ersin Erol. Die Spurensicherung war gestern am Vormittag vor Ort. Zudem werten die Fahnder das Material einer automatischen Überwachungskamera aus.
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