Statt schnell Geld auszuzahlen züchtet Bayern ein Bürokratie-Monster
OB Ude klagt: Das Zehn-Milliarden-Konjunkturprogramm kommt zu langsam in Fahrt. Die Wirtschaft muss noch lange auf Aufträge warten. Freistaat soll dringend die Vergaberegeln verbessern.
MÜNCHEN Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss gleich in die Vollen gehen. Denn das von der Wirtschaft und den Kommunen herbeigesehnte Konjunkturprogramm muss dringend korrigiert werden. Zumindest mahnt das OB Christian Ude an.
Ude erwartet von Guttenberg, dass er „endlich die Lehren aus dem Scheitern der marktradikalen Ideologen zieht, die weltweit und speziell in Bayern die Banken ruiniert haben und jetzt den Steuerzahler um milliardenschwere Hilfe anbetteln.“ Außerdem sollte er sich „dafür einsetzen, dass man dank gesetzlicher Mindestlöhne wieder von der eigenen Arbeitsleistung leben kann".
Die Münchner CSU setzt Hoffnungen in den Neuen. „Ich bin überzeugt, dass er die Wirtschaft wieder in ruhigere Gewässer lenkt“, so Ratsfraktionschef Josef Schmid.
Die Wirtschaft muss noch lange auf Aufträge warten
Ude größte Sorge: Das Konjunkturprogramm für die Jahre 2009 bis 2011. Denn das bringe gravierende Probleme. Deshalb forderte er gestern Bund und Freistaat auf, es dringend zu verbessern.
Der Rahmen: Das Konjunkturprogramm des Bundes wiegt zehn Milliarden Euro. Bayern bekommt daraus 1,9 Milliarden; davon erhalten 75 Prozent die Kommunen. Wie viel nach München fließt, weiß noch niemand, weil der Freistaat das noch regeln muss. Im besten Fall wären es 40 Millionen Euro im Jahr, sagt Kämmerer Ernst Wolowicz. Doch es können auch nur 20 Millionen sein.
Doch um das Geld zu verteilen, will der Freistaat einen gigantischen Genehmigungsapparat aufbauen: Das Geld soll erst auf die sieben Regierungsbezirke aufgeteilt werden. Die schaffen dann Vergabegremien, in denen auch Kommunen und Verbände sitzen. Bei denen muss jedes Projekt einzeln beantragt werden. „Das werden tausende von Einzelanträgen“, prophezeit Ude: „Ein schnelles, unbürokratisches Verfahren ist das nicht.“ Die Wirtschaft könne dann lange auf die Aufträge warten. Frühestens Ende des Jahres wüssten die Kommunen, ob und wie viel sie bekommen. Ude: „Jede Gemeinde braucht blitzschnell Bescheid, mit wieviel Geld sie rechnen kann.“
Das zweite Problem: Der Bund kann das Geld im Jahre 2012 sogar zurückfordern! Zumindestens dann, wenn das gesamte Land in den Jahren 2009 bis 2011 weniger investiert als es Bayern in den Jahren 2006 bis 2008 getan hat. So haben es Bund und Länder vereinbart. Im schlimmsten Fall ist die Milliarden-Spritze also nur ein günstiger Kredit. Das bringt Ude in Rage. Diese Verwaltungsvereinbarung müsse dringend geändert werden. „2006 bis 2008 waren fette Jahre.“ Doch keiner könne wissen, wie sich die Finanzkrise bis 2011 entwickelt.
Im schlimmsten Fall muss München draufzahlen
Das schlimmste Szenario: München muss am Ende draufzahlen. Denn der Kämmerer hat ausgerechnet, dass die Stadt bis 2011 rund 295 Millionen Euro weniger einnimmt. Dagegen stünden bestenfalls drei mal 40 Millionen jährlich, also 120 Millionen insgesamt, aus dem Konjunkturpaket.
Dabei hat München genug Projekte, um vom Konjunkturprogramm zu profitieren: Allein für die Schulen werden 170 bis bis 210 Millionen Euro für energetische Sanierung gebraucht.
