Startbahnstreit in München verschärft sich
Nach dem klaren Votum für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verschärft sich nun auch der Streit über die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen.
München - Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will mit einem Bürgerentscheid für die Startbahn deren Gegner in die Schranken weisen. Politiker der Grünen und der Freien Wähler reagierten am Dienstag mit Kritik. Ude erläuterte in der „Süddeutschen Zeitung“ den Grund für seine Initiative: „Es soll den Grünen nicht gelingen, wie bei Olympia in Garmisch oder bei 'Stuttgart 21' viele Monate zu behaupten, sie würden im Namen der Bürger sprechen, und erst am Ende zeigt sich: Es gibt keine Mehrheit.“ Man merke an dem Ausgang der Volksabstimmung in Baden-Württemberg vom Sonntag, „dass Wutbürger nur sich selbst repräsentieren“.
Die Vorsitzenden der Grünen und der Freien Wähler in München, Katharina Schulze und Michael Piazolo, zeigten sich als Sprecher des „Bündnisses gegen die dritte Startbahn“ verärgert. Sie schrieben in einer gemeinsamen Mitteilung: „Wir warnen Christian Ude vor dem Versuch, mit Verfahrenstricks den Widerstand gegen die dritte Startbahn auszubremsen.“ Ein sogenanntes Ratsbegehren mit einer einseitigen Fragestellung „wäre kein Angebot für echte Bürgerbeteiligung, sondern der Versuch, direkte Demokratie für taktische Zwecke zu missbrauchen“. Vor rund vier Wochen hatte das Bündnis begonnen, Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn zu sammeln. Notwendig sind mindestens 30.000 Teilnehmer. Dem Bündnis gehören auch die ödp, der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz an.
Schulze und Piazolo erklärten: „Das laufende Bürgerbegehren stellt eine klare und neutrale Frage, es ist ein transparentes Verfahren, bei der alle Münchnerinnen und Münchner klar sagen können, ob sie für oder gegen die dritte Startbahn sind.“ Alles andere stifte nur Verwirrung. Sie fügten hinzu: „Sollte das die Absicht von Ude sein, erweist er sich als schlechter Demokrat. Wir werden uns diese Taschenspielertricks nicht gefallen lassen.“
Ude wies die „Unterstellungen“ in einer Mitteilung zurück. Er mahnte: „Bei allem Verständnis für Nervosität und Angst nach dem Stuttgarter Bürgerentscheid sollten die Startbahngegner mit Vorwürfen wie 'schlechter Demokrat' oder 'Taschenspielertrick' besonnener umgehen.“ Er habe im Gegensatz zu manchem Grünen-Politiker „von Anfang an erklärt, dass ich das Ergebnis eines Bürgerentscheids auch respektieren und befolgen werde“.
Umfragen zufolge könnte nach der Landtagswahl im Herbst 2013 ein Machtwechsel in Bayern möglich sein, wenn sich die SPD mit den Grünen und den Freien Wählern auf eine Koalition verständigen kann. Mit dem Bürgerbegehren soll der designierte SPD-Spitzenkandidat Ude dazu gebracht werden, als Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung des Flughafens gegen die dritte Startbahn zu stimmen. Damit wäre das Projekt gescheitert.
