Startbahngegner setzen Widerstand fort – Dankfest für München
Die Gegner der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen trauen dem Frieden nicht. Obwohl durch den Münchner Bürgerentscheid das Projekt auf Eis liegt, setzen sie ihren Widerstand mit Unterschriften fort. Auch an den Klagen gegen die Baugenehmigung halten sie fest.
Freising – Die Gegner der dritten Startbahn am Münchner Flughafen setzen ihren Widerstand auch nach dem ablehnenden Bürgerentscheid der Münchner Bevölkerung fort. Das Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“ und der Bund Naturschutz in Bayern (BN) sammeln weiter Unterschriften für eine Massenpetition an den Bayerischen Landtag. „Bürgerwille darf nicht einfach missachtet werden“, sagte „AufgeMUCkt“-Sprecher Hartmut Binner am Freitag in Freising zur Begründung.
Er spielte damit auf Überlegungen der schwarz-gelben Staatsregierung an, das Nein der Münchner Wähler zur dritten Startbahn durch einen landesweiten Volksentscheid auszuhebeln. Zudem halten der BN, mehrere Kommunen und Privatleute an ihren Klagen gegen die nach wie vor bestehende Baugenehmigung für die Landespiste fest. „Wir sehen uns dazu gezwungen“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete und Freisinger BN-Kreischef Christian Magerl. Am Donnerstag hatten Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gegen die Stimmen der Stadt München beschlossen, die Planungen für das umstrittenen Milliardenprojekt fortzuführen.
Der von der Regierung von Oberbayern vor einem Jahr erlassene Planfeststellungsbeschluss hat also weiter Bestand. „Damit sind wir in Zugzwang“, erläuterte Magerl. Bei einem Treffen des Aktionsbündnisses „AufgeMUCkt“ am Donnerstagabend in Freising wurde das Beharren der CSU/FDP-Koalition auf dem Projekt scharf kritisiert. Die Staatsregierung wolle die demokratische Entscheidung der Münchner Bürger gegen die Startbahn übergehen, „als ob Bürgerwille nichts zählen würde“, sagte Binner.
„Welches Demokratieverständnis haben unser Ministerpräsident und seine lobbygesteuerten Minister?“, fragte Binner. Unterdessen bereitet sich die Stadt Freising auf ihr den Münchner Bürgern versprochenes Dankeschönfest vor. Am 15. Juli soll sich der Freisinger Marienplatz in einen großen Biergarten verwandeln. Nach einem Weißwurst-Frühstück begrüßt Freisings parteiloser Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher seine Gäste, danach ist Live-Musik bis spätabends angesagt.
Den ganzen Tag über gibt es zudem Führungen etwa durch die Altstadt oder auf den Domberg. „München steht zum Ergebnis des Bürgerentscheids, wir stehen zu unserer herzlichen Einladung, mit den Münchnern zu feiern“, sagte Eschenbacher. Die Bürger der Landeshauptstadt hätten mit ihrem Veto gegen den Flughafenausbau „ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen grenzenloses, ökonomisch wie ökologisch überzogenes Wachstum gesetzt“, so der Rathauschef. Die Domstadt Freising mit ihren 46 500 Einwohnern wäre vom Bau der dritten Startbahn erheblich betroffen. Der Stadtteil Attaching müsste sogar teils umgesiedelt werden.
