Startbahn-Wirbel vor dem Bürgerentscheid
München - Drei Tage vor dem Bürgerentscheid in München über eine dritte Flughafen-Startbahn wirbt die Staatsregierung gemeinsam mit der SPD im Landtag für das umstrittene Projekt. Grüne und Freie Wähler (FW) warnten dagegen am Donnerstag vor zusätzlichen Belastungen für die Menschen und die Natur in der betroffenen Region. Die Bayerische Wirtschaft hofft derweil, dass die Bürger für den Ausbau stimmen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, bei dem Projekt handele es sich um eine „unverzichtbare strategische Zukunftsinvestition“. Die dritte Startbahn werde „das Tor Bayerns zur Welt weiter öffnen“ und damit für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) rief die Münchner auf, am Sonntag beim Bürgerentscheid für das Vorhaben zu stimmen. Es gehe um die „Infrastrukturfähigkeit“ des gesamten Freistaats. Bayern lebe vom Tourismus und vom „Geschäft mit Partnern in aller Welt“.
Auch der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann betonte, die Partei stehe „ohne Zweifel“ zu dem Startbahn-Vorhaben, werde allerdings die Entscheidung der Bürger am Sonntag „ohne Wenn und Aber akzeptieren“. Dagegen plane die CSU offensichtlich im Falle eines ablehnenden Votums „Tricksereien“.
Den Wahnsinn stoppen
Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann wandte sich entgegen seiner Parteilinie erneut gegen die Flughafenerweiterung und solidarisierte sich mit den Grünen und den Freien Wählern. Der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger fürchtet, nach dem Bau der dritten Startbahn werde gleich eine vierte folgen, sollte das Projekt nicht unterbunden werden.
Dann zögen noch mehr Menschen nach München und die Mietpreise explodierten. „Der Wahnsinn muss jetzt gestoppt werden.“ Der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl mahnte dagegen: „Lärm macht krank.“ Die Münchner sollten bei dem Bürgerentscheid Solidarität mit der betroffenen Region zeigen.
Bürger entscheiden über Startbahn
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft teilte derweil mit, an einer Flughafenerweiterung führe kein Weg vorbei, um die Mobilitätsbedürfnisse von morgen zu erfüllen. Der Ausbau mache München nicht nur als Wirtschaftsstandort attraktiver, sondern schaffe auch 11.000 neue Arbeitsplätze. Das seien gewichtige Gründe für eine Zustimmung zur dritten Startbahn.
Bei dem Bürgerentscheid am 17. Juni sind mehr als eine Million Münchner Bürger abstimmungsberechtigt, nicht aber die Bewohner der betroffenen Landkreise. Die Abstimmung ist rechtlich möglich, da die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent an der Flughafengesellschaft FMG beteiligt ist, bei wichtigen Fragen jedoch Einigkeit herrschen muss.
