Stammstrecke: Ude will doch mitzahlen
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude lenkt in Sachen zweiter Stammstrecke zwar ein, diktiert aber die Bedingungen: Die Bahn soll mit bezahlen.
MÜNCHEN - Klappern gehört zum Handwerk – und Krakeleen zur Politik. Mit lautem Getöse werfen sich OB Christian Ude (SPD) und die CSU seit Wochen gegenseitig vor, die zweite Stammstrecke vor die Wand zu fahren. Noch am Dienstag hatte Ude es vehement abgelehnt, dass sich die Stadt mit 350 Millionen Euro an der Vorfinanzierung der zweiten Röhre beteiligt.
Doch nach einem Gespräch mit Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) gab Ude gestern im Stadtrat seine generelle Ablehnung auf. „Ein Null Komma Null ist nicht das letzte Wort für alle Zeiten“, sagte er auf hartnäckiges Nachfragen von Stadtrat Johann Altmann (Freie Wähler). Er sei „an einer Lösung interessiert“ und wolle „keine Tür zuschlagen“. Wie berichtet, will sich der Bund nur mit einem kleinen Teil an der Finanzierung des 2-Milliarden-Projekts beteiligen (statt mit einer Milliarde).
Das Land will zu seinem Anteil von 900 Millionen 350 Millionen als Vorfinanzierung leisten. Die Stadt soll die gleiche Summe aufbringen. Dabei diktiert Ude die Bedingungen für weitere Gespräche zur Vorfinanzierung: Er pocht auf eine „gerechte Verteilung“ auf alle Nutzer in Stadt und Umland (also auch die Kommunen und Landkreise). Ude fragt: Wann gibt es das Geld zurück (Zeil war bei der Frage Udes nach der Laufzeit angeblich ratlos), wer bürgt für die Summe, wie sind die Finanzierungskonditionen?
Es muss feststehen, wer das Darlehen bekommt. Da der Bund und der Freistaat das rechtlich nicht sein können, kommt wohl nur die Bahn in Frage. Ude geht die Bahn an: Für die sei die S-Bahn eine Gelddruckmaschine, da müsse sie sich an der Finanzierung beteiligen. Wenn diese Fragen geklärt sind, könne man im Stadtrat noch einmal über eine Beteiligung an der Vorfinanzierung reden.
Aber so, wie sich Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett das vorstellen (München zahlt allein, und alle Konditionen sind unklar) „kommt das nicht in Frage“. Stadtrat Walter Zöller (CSU) bestätigte Udes juristische Bedenken, meinte aber: „Sie nehmen es billigend in Kauf, dass so ein wichtiges Projekt an die Wand gefahren wird.“
