Städtische Kliniken: Ude kontra Arbeitnehmer
Der OB will den Aufsichtsrat der städtischen Kliniken anders besetzen lassen. Begründung: Das Gremium soll handlungsfähig bleiben
München - Die fünf städtischen Kliniken kämpfen ums Überleben – und der Aufsichtsrat liefert sich seit Monaten einen erbitterten Kleinkrieg. Am vergangenen Dienstag sprachen die Arbeitnehmer dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hep Monatzeder (Grüne) sogar das Misstrauen aus.
Deshalb greift jetzt OB Christian Ude (SPD) ein und bereitet die Entmachtung der revoltierenden Arbeitnehmervertreter vor.
Der Aufsichtsrat ist mit acht Arbeitnehmern und acht Vertretern des Stadtrats paritätisch besetzt. Das will Ude abschaffen. Dafür hat er gestern die Zustimmung der Fraktionschefs von SPD und Grünen im Rathaus bekommen.
Er wolle „aus der Zerrüttung der Verhältnisse, die von allen Seiten bestätigt wird, Konsequenzen ziehen“. Es sei untragbar, dass das Klinikum durch den Streit handlungsunfähig werde.
Am Mittwoch legt Ude dem Stadtrat seinen Plan für die Gegenrevolution vor: Die städtischen Kliniken werden in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Das bedeutet: Dann muss der Aufsichtsrat nicht mehr gleichmäßig mit Arbeitnehmern besetzt werden.
Fliegen die ganz raus? Es werden nach Udes Plan weniger, damit sie keine Blockade-Mehrheit mehr haben. Das Verdi-Mitglied Ude zur AZ: „Ich bin ein glühender Verfechter der Mitbestimmung. Aber wo dies nachweislich nicht funktioniert, ist mir der Fortbestand einer städtischen Einrichtung sehr wichtig.“
In anderen Stadt-Unternehmen funktioniere das auch: Die Stadtsparkasse würde sogar Millionengewinne machen. Die Grünen hatten schon 2004 bei der Teil-Privatisierung der Kliniken gefordert, eine gemeinnützige GmbH zu gründen. Die darf zwar keine Gewinne machen. Aber davon ist das defizitäre Haus viele Millionen Euro entfernt.
Dieses Jahr ist ein Defizit von 38 Millionen Euro eingeplant.
Muss Monatzeder nicht als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten? Ude meint: Nein. „Es gibt viele Vorwürfe, die aber keine Substanz hatten.“ Dafür wird das zuständige Gesundheitsreferat teilweise entmachtet. Viele halten den Gesundheitsreferenten Joachim Lorenz (Grüne) mit der Klinik-Krise für überfordert.
Ude: „Die Kämmerei wird beim Sanierungsprogramm künftig noch stärker beschäftigt werden müssen.“ CSU-Fraktionschef Josef Schmid fordert den Rücktritt Monatzeders. Und FDP-Chef Michael Mattar will, dass der komplette Aufsichtsrat zurücktritt. Es müssten Menschen mit Sachverstand in das Gremium.
