Städtetag will "Flatrate-Sauf-Partys" verbieten
Der Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Ladenöffnungszeiten an Tankstelle und Kiosken sowie „Flatrate-Partys“ sollen laut Städtetag verboten werden.
München/Regensburg - In der Diskussion über die Änderung der Sperrzeiten-Regelung in Bayern fordert der Städtetag strengere Maßnahmen. Die Sperrzeiten sollten in Gaststätten wieder von 2.00 Uhr bis 6.00 Uhr gelten, sagte der Städtetagsvorsitzende, Regenburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), am Donnerstag. „Die Städte und Gemeinden brauchen mit einer längeren landesweiten Sperrzeit wieder ein Instrument, das wirksame Maßnahmen gegen Lärmbelästigung und Vandalismus ermöglicht.“ Bisher gilt eine Sperrzeit von 05.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
Zudem solle den Kommunen erlaubt werden, leichter als bisher abweichende Sperrzeit-Regelungen treffen zu können. Schaidinger kritisierte die kürzliche Äußerung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Staatsregierung wolle die Festsetzung von Sperrzeiten künftig den Gemeinden überlassen. „Der Staat darf sich seinen Pflichten für die Sicherheit und Ordnung nicht entziehen“, betonte er.
Der bayerische Städtetag plädiert zudem für Gesetze zum Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Schaidinger schlug vor, den Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Ladenöffnungszeiten vor allem an Tankstelle und Kiosken sowie „Flatrate-Partys“ in Gaststätten zu verbieten, bei denen Alkohol ohne Mengenbegrenzung zu einem einmalig entrichteten Preis ausgeschenkt wird.
