Wohnungen in Neuhausen: Hoffnung für die Eisenbahner
München - Die Zeit drängt für die Bewohner der Eisenbahnersiedlung in Neuhausen: 2030 läuft die Erbpacht aus für die Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals (EBG West), bis 2025 muss Klarheit darüber herrschen , was dann mit den Wohnungen geschieht. Und im schlimmsten Fall heißt das: Die Eisenbahner verlieren ihre Wohnungen. Das beschäftigt nun sogar Politiker in Berlin.
Die Situation ist verzwickt: 503 Wohnungen befinden sich in den Wohnblöcken zwischen der Donnersberger-, Schlör-, Schluder- und Sedlmayrstraße. Es sind günstige Wohnungen, rund neun Euro zahlt man hier pro Quadratmeter (AZ berichtete). Der Grund gehört aber dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV), und damit dem Staat. Dieser ist gesetzlich dazu verpflichtet, das Grundstück so teuer wie möglich zu verkaufen, sollte die Erbpacht auslaufen. Die veranschlagte Summe von 7.000 Euro pro Quadratmeter, insgesamt rund 126 Millionen Euro, kann die Genossenschaft aber nicht aufbringen.
Da aufgrund des hohen Erbbauzinses auch eine Verlängerung der Erbpacht unmöglich zu stemmen schien, hat die Genossenschaft in der Hoffnung auf eine deutliche Preissenkung Ende Januar bereits einen Vorkaufsvertrag unterschrieben. Wohl ein Fehler, wie sich im Nachhinein herausstellen sollte.
In München gibt es sechs weitere Eisenbahner Baugenossenschaften, deren Erbpacht in absehbarer Zeit ebenfalls ausläuft. Da diese noch keinen Vorkaufsvertrag unterschrieben haben, besteht für sie weiter die Möglichkeit, ihre Erbpacht zu annehmbaren Konditionen zu verlängern. Und was wird aus den Neuhausern? "Es gibt noch die Möglichkeit, vom Vertrag zurücktreten, aber nur, wenn dem beide Parteien zustimmen", sagt Diana Stachowitz (SPD). Die Landtagsabgeordnete hat den Anwohnern am Donnerstag einen Besuch abgestattet. Vom Vertrag zurücktreten müsste also die Eisenbahner auf der einen und das Bundeseisenbahnvermögen auf der anderen Seite.
Eisenbahnersiedlung: Seehofer will Lösungsmöglichkeiten ausloten
Stachowitz hat sich deshalb an höhere Stellen gewandt: Eine Antwort von Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Andreas Scheuer (CSU), dem das Bundeseisenbahnvermögen als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur untersteht, stehen freilich noch aus. Ebenso von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Wohnblöcke mit der Stadibau GmbH hätte übernehmen und günstig zur Verfügung hätte stellen können.
Einer hat sich dafür schon gemeldet: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Man wolle nun auf das zuständige Verkehrsministerium zugehen, um hinsichtlich des geschlossenen Vertrags gemeinsam Lösungsmöglichkeiten auszuloten, lässt Seehofer verlauten.
Kommen die Neuhauser aus dem Vertrag heraus, soll im Bundestag über eine Verlängerung der Erbpacht der Eisenbahner Baugenossenenschaften entschieden werden - unter annehmbaren Konditionen. "Das wäre die beste und schnellste Möglichkeit, um für lange Zeit günstige Mieten für Sie zu gewährleisten", so Stachowitz. Wie hoch die Kosten am Ende dann sein werden, wird momentan noch erörtert.
Stachowitz gibt sich kämpferisch: "Niemand kann verstehen, warum bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden soll, um auf der anderen Seite Sozialwohnungen zu subventionieren. Wohnungen, die in günstigem Mietbestand sind, müssen wir unbedingt halten."
Lesen Sie hier: Mehr Meldungen aus den Münchner Stadtvierteln
