Wasser als Menschenrecht
Moosach - „Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Wasser. Es gehört den Bürgerinnen und Bürgern und darf nicht privatisiert werden." Deshalb stand die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz am Freitag in der Nachmittagssonne an der Baustelle des Ultramarinbrunnens am „Moosacher Stachus“ und verteilte Unterschriftenlisten für das europäische Bürgerbegehren.
Mit dem Slogan „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ fordern Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa derzeit die EU-Kommission auf, das Menschenrecht auf Wasser nicht preiszugeben. Die Kommission wollte, dass Kommunen künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen.
Rein profitgetriebene internationale Wasserkonzerne hätten dann heimische Stadtwerke verdrängen können. Stachowitz: „Bereits erfolgte Privatisierungen in vielen Städten zeigen, dass den Verbrauchern dann steigende Preise und sinkende Wasserqualität drohen. Das wollen wir in München und in Bayern nicht."
Die Trinkwasserthematik bleibt aktuell. In Brüssel verhandeln Kommission, Parlament und Ministerrat über die umstrittene Richtlinie. Erst danach wird das Europäische Parlament sich nochmals damit befassen. „Der politische Druck muss aufrechterhalten bleiben, vor allem in Richtung Berlin. Die Bundesregierung muss sich im EU-Ministerrat klar zum Menschenrecht auf Wasser bekennen“, betont die Sozialpolitikerin.
Wo Wasser ist, ist Leben. Deshalb steht die SPD- Landtagsabgeordnete gemeinsam mit Bezirksrat Gerhard Wimmer genau dort, wo der Brunnen gebaut wird – als Symbol für einen lebendigen Stadtteil. „Mit Ihrer Unterschrift setzen Sie sich in der EU dafür ein, dass die Wasserversorgung aus der 'Konzessionsrichtlinie' herausgenommen wird und nicht zum Spekulationsobjekt wird“, sagte Diana Stachowitz. Und überzeugte damit die Moosacher.
In kürzester Zeit waren 20 Unterschriftenlisten voll. Sie werden an das Europaparlament geschickt. „Das ist Volkes Stimme. Und die ist deutlich“, freute sich die Politikerin.
