Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen: Stadtrat verlangt Aufklärung

Nachdem die Stadt ihr Vorkaufsrecht für eine Wohnanlage in Sendling nicht wahrgenommen hat, verlangt die Linke im Stadtrat nun Aufklärung.
von  AZ
Das nicht wahrgenommene Vorkaufsrecht der Stadt hat das Rathaus erreicht.
Das nicht wahrgenommene Vorkaufsrecht der Stadt hat das Rathaus erreicht. © Lino Mirgeler/dpa

München - Die Wohnungen in dem Erhaltungssatzungsgebiet in Sendling hatte die Stadt trotz Vorkaufsrecht nicht erworben - sehr zum Missfallen der Mieter, die sich mit mehreren Politikern ausgetauscht hatten und auf die Stadt zählten. Erworben hat die Wohnanlage stattdessen die Versicherungskammer Bayern (VKB).

Wohnungsverkauf in Sendling erreicht Stadtrat

Nun hat der Vorfall das Rathaus erreicht. Die Fraktion Die Linke/Die Partei hat einen Antrag an OB Dieter Reiter (SPD) gestellt und fordert Aufklärung - und ein Machtwort des Stadtoberhauptes. Es sei nun "die Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Verfehlungen seiner Koalition wiedergutzumachen. Es gilt im Nachhinein für die Mieter*innen Vereinbarungen mit der VKB zu erreichen, die mindestens den Standards der aktuellen Münchner Abwendungserklärung entsprechen."

Die VKB sei keinesfalls ein nachhaltiger Investor, argumentieren die Stadträte. "Schon im Jahr 2016 hat die VKB dabei Nettokaltmieten von 18 Euro den Quadratmeter aufgerufen. Für einen Großteil der Münchner*innen sind solche Mieten nicht leistbar", so die Fraktion.

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