Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen: Stadtrat verlangt Aufklärung

Nachdem die Stadt ihr Vorkaufsrecht für eine Wohnanlage in Sendling nicht wahrgenommen hat, verlangt die Linke im Stadtrat nun Aufklärung.
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Das nicht wahrgenommene Vorkaufsrecht der Stadt hat das Rathaus erreicht.
Das nicht wahrgenommene Vorkaufsrecht der Stadt hat das Rathaus erreicht. © Lino Mirgeler/dpa

München - Die Wohnungen in dem Erhaltungssatzungsgebiet in Sendling hatte die Stadt trotz Vorkaufsrecht nicht erworben - sehr zum Missfallen der Mieter, die sich mit mehreren Politikern ausgetauscht hatten und auf die Stadt zählten. Erworben hat die Wohnanlage stattdessen die Versicherungskammer Bayern (VKB).

Wohnungsverkauf in Sendling erreicht Stadtrat

Nun hat der Vorfall das Rathaus erreicht. Die Fraktion Die Linke/Die Partei hat einen Antrag an OB Dieter Reiter (SPD) gestellt und fordert Aufklärung - und ein Machtwort des Stadtoberhauptes. Es sei nun "die Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Verfehlungen seiner Koalition wiedergutzumachen. Es gilt im Nachhinein für die Mieter*innen Vereinbarungen mit der VKB zu erreichen, die mindestens den Standards der aktuellen Münchner Abwendungserklärung entsprechen."

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Die VKB sei keinesfalls ein nachhaltiger Investor, argumentieren die Stadträte. "Schon im Jahr 2016 hat die VKB dabei Nettokaltmieten von 18 Euro den Quadratmeter aufgerufen. Für einen Großteil der Münchner*innen sind solche Mieten nicht leistbar", so die Fraktion.

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4 Kommentare
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  • Kadoffesalod am 16.04.2021 12:36 Uhr / Bewertung:

    Genau so ist es auch bei den GBW Wohnungen gelaufen. Bei dem ständig falsch dargestellten Thema ging es darum, ob das Land Bayern eine Beteiligung an dem Wohnungsunternehmen GBW übernimmt oder nicht. Die EU und andere Institutionen waren damals der einhelligen Meinung, dass das nicht nur rechtlich problematisch sondern unzulässig ist. Deshalb wurde entschieden, dass sich der Freistaat nicht beteiligen wird.

    Die Stadt München hätte hingegen problemlos die Beteiligung übernehmen können. Hat sie aber nicht.

    Danach wurde der Sündenbock auf den Freistaat geschoben und das Lügenmärchen verbreitet, Söder habe als Finanzminister Sozialwohnungen an einen Immobilienkonzern verschachert.

  • Kampf den Grünen am 15.04.2021 20:22 Uhr / Bewertung:

    Ändern wird sich nix. Die Armen, Familien, Rentner und der Hartz 4 Adel und müssen München endlich verlassen. München ist und bleibt eine Stadt für Reiche. Dann sind auch weniger Autos in den Strassen und Parkplätze sind auch wieder da. Ich hätte nicht gedacht, dass mir die Grünen mein München wieder zurückgeben. Geld regiert die Welt, das war so, ist so und wird immer so bleiben.

  • Voorentief am 16.04.2021 11:27 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Kampf den Grünen

    Die Armen, Familien, Rentner und der Hartz 4 sind prozentual am wenigsten am Autoverkehr beteiligt, also wird sich in dieser Hinsicht nicht viel ändern.

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