"Üble Abzocke verhindern!"
Mit den Geschäftspraktiken eines gewerblichen Vermieters in Giesing befasst sich der Antrag der Grünen-Stadträtinnen Gülseren Demirel und Jutta Koller.
Giesing - Berichten zufolge habe ein gewerblicher Vermieter in der Pilgersheimer Straße, dessen Vermietungsmodelle bereits seit öfteren zu Beschwerden in der Nachbarschaft geführt hätten, sein „Geschäftsmodell“ optimiert. Er vermiete, so die Grünen "Menschen, die sonst keinen Zugang zum Münchner Wohnungsmarkt haben, Wohnraum zu Wucherpreisen zum vorübergehenden Gebrauch".
Hier werde die Hilflosigkeit von Menschen auf perfide Art ausgenutzt. Dies werfe die Frage auf, ob dies nicht den Tatbestand der Sittenwidrigkeit erfülle.
Demirel und Koller fragen deshalb:
"Sind der Stadt weitere, vergleichbare Fälle bekannt?
Hat die Stadt Handlungsmöglichkeiten, beispielsweise über den Vollzug der Gewerbeordnung, um solchen Wucher und die Ausnutzung der offensichtlichen Hilflosigkeit der Menschen generell und im Einzelfall zu unterbinden?"
