Tiefgaragen-Streit: Gegner scheitern vor Gericht
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Baustopp der umstrittenen Tiefgarage verweigert - und enttäuscht damit die Hoffnungen vieler Anwohner.
Maxvorstadt - "Der Bayerische Vewaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 8. Juli 2013 die Beschwerden zurückgewiesen..." So beginnt der erste Satz einer Pressemitteilung des VGH. Und die tut vielen am Josephsplatz richtig weh!
Mit den "Beschwerden" sind Einwände von Anwohnern des Josephsplatzes gemeint. Die wollten laut VGH, "ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Tiefgaragenbau weiterverfolgt haben" - und damit enen vorläufigen Baustopp. Viele fürchten zu viel Lärm und zu viele Autos auf dem Platz (AZ berichtete).
Den Richtern zufolge sei der aber "bei Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht geboten". Die Tiefgarage, die viele nur "das Monster vom Josephsplatz" nennen, enthalte zwar keine Auflagen zum Immissionsschutz. Das könne die Stadt aber mit einem Ergänzungsbescheid locker nachholen. Um die Arbeiten zu stoppen, reiche das nicht aus.
Auch die Lärmrichtwerte seien durch den Bau nicht unzumutbar, so die Richter.
Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel. Die Klagen gegen die Baugenehmigung sind aber noch nicht entschieden.
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