Städtebauliche Aufwertung erforderlich
Obermenzing - „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, ärgert sich Frieder Vogelsgesang, Vorsitzender der CSU Obermenzing und Stadtratskandidat. „Wir bemühen uns seit Jahren gemeinsam mit der Pfarrgemeinde Leiden Jesus Christus um eine ansprechende Gestaltung der Grandlstraße im Bereich der Pfarrkirche Leiden Jesus Christus und der Schulgebäude, vereinbaren im Bezirksausschuss einen Ortstermin mit anschließendem Runden Tisch unter Beteiligung der städtischen Referate. Und noch bevor dieser Termin am 17. Januar 2014 stattgefunden hat, legt das Baureferat dem Bezirksausschuss eine ablehnende Beschlussvorlage vor.“
Insbesondere auch für die Schulwegsicherheit könnte eine Umgestaltung ein großer Gewinn sein, pflichteten auch Vertreter der Polizei bereits 2012 im Rahmen eines Runden Tisches bei. Seit mindestens 2008 bemüht sich der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing auf Initiative der CSU Obermenzing intensiv darum, den Bereich der Grandlstraße zwischen Schule und Kirche aufzuwerten und hiermit auch einen Wunsch der Pfarrei Leiden Jesus Christus in die Realität umzusetzen.
Die Überlegungen zur Umgestaltung gehen nämlich weiter zurück und wurden vom Baureferat der Erzdiözese München angestoßen. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Pfarrplatzes zwischen Kirche und Pfarrheim sowie der Passionistenstraße wurde in einem zweiten Bauabschnitt in Abstimmung zwischen der Bauverwaltung der Erzdiözese und dem städtischen Baureferat bereits 1995 auch der Bereich zwischen Kirche und Schule überplant.
Dieser zweite Bauabschnitt wurde bis zur Sanierung der Schulanlage zurückgestellt. „Offensichtlich bedingt durch Personalwechsel will heute hiervon im Baureferat der Stadt München niemand mehr etwas wissen,“ wundert sich Vogelsgesang. Gleich mit Beginn der langsam zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bezirksausschusses griff Franziska Miroschnikoff im Jahr 2008 dieses Thema wieder auf und verfolgt es seither mit großer Beharrlichkeit auch als Vorsitzende des „Kulturvereins Freunde Obermenzing e.V.“
Gerade im Zusammenhang mit der nun endlich beginnenden Neugestaltung der Schulanlage bietet sich die große Gelegenheit, auch über das Umfeld nachzudenken, so die Argumentation der CSU. Von Anbeginn allerdings stand das Baureferat dieser Idee, an der es einst selbst in Abstimmung mit der Erzdiözese beteiligt war, ablehnend gegenüber.
Regelmäßig hat der BA seither auf die Vorlage von Planungsvorschlägen gedrängt. Es sei „faktisch nicht möglich“, schrieb schließlich OB Christian Ude im April 2013 an den BA, „die gewünschte Straßengestaltung umzusetzen, da bislang außer der Straßenfläche keine weiteren öffentlichen Flächen zur Verfügung stehen.“
„Das ist nur vorgeschoben!“ schimpfen Vogelsgesang und Miroschnikoff unisono. „Auf der einen Straßenseite liegt die Kirche, die Pfarrei will sich an einer Umgestaltung einbringen. Und auf der anderen Seite liegt das städtische Schulgrundstück.“
Vogelsgesang: „Wirklich enttäuschend ist, dass der örtliche BA-Vorsitzende seinem Parteikollegen Ude die örtliche Situation bisher offensichtlich nicht vermitteln konnte oder wollte.“
Nun also wurde für Mitte Januar auf Drängen der CSU ein erneuter Runder Tisch einberufen. In den Tagen um den Jahreswechsel allerdings erreichte die Bezirksausschussmitglieder eine Beschlussvorlage des Baureferats für die BA-Sitzung am 14. Januar. Die regelmäßig vorgetragenen Forderungen haben „gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter“, heißt es hierin.
Untersuchungen will das Baureferat erst wieder aufnehmen, „sobald sich die räumlichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen entsprechend geändert haben.“ Fast schon zynisch klingt der Beschlusstext, in dem es heißt, das Baureferat sei gerne bereit, im Rahmen eines Runden Tisches, „die Sachlage eingehend zu erläutern.“
Leitender Baudirektor Johann Georg Sandmeier teilte Anfang November 2013 auf Anfrage mit, dass eine Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat im Hinblick auf den künftigen Zugang zur Schule noch nicht stattgefunden hat. Bereits im August 2013 hatte Sandmeier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einem Runden Tisch „vor allem das Referat für Bildung und Sport und das Kreisverwaltungsreferat zu beteiligen sind.“
Das KVR indessen hat die Teilnahme am Ortstermin Mitte Januar bereits abgesagt, da es hierzu nach eigener Auffassung nichts beitragen könne. „Keinesfalls werden wir diesem Beschlussvorschlag zustimmen,“ verkündet Vogelsgesang für die CSU-Fraktion.
„Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass diese das Ortsbild und die Schulwegsicherheit deutlich verbessernde Maßnahme seitens der städtischen Verwaltung bewusst blockiert wird,“ kritisiert er.
„Erst kürzlich wurden wir von einem hochrangigen städtischen Beamten aufgeklärt, dass Entscheidungen durch die politisch Verantwortlichen getroffen werden, die Verwaltung lediglich der Beratung und Aufklärung und sodann der Ausführung diene. Wir wollen die Verantwortung an dieser Stelle gerne übernehmen! Das Baureferat soll mit Unterstützung der anderen hierzu notwendigen Referate nach Jahren nun endlich Planungsvorschläge und Kosten vorlegen. Dann kann die Politik auf dieser Grundlage entscheiden, ob das Geld sinnvoll investiert ist.“
