St.-Vinzenz-Viertel: Mieter haben Angst vor Luxussanierung
Neuhausen - Eine Mieterin entdeckte ihre Wohnung plötzlich in einer Anzeige im Internet. Ihr Zuhause im St.-Vinzenz-Viertel in Neuhausen stand dort zum Verkauf - für eine Million Euro. Dass der Eigentümer gewechselt hatte, habe sie nicht gewusst.
"Der Schock war natürlich groß", sagt SPD-Stadtrat Christian Köning. Er hat die Mieterin und deren Hausgemeinschaft getroffen. Denn diese hatten sich an den Bezirksausschuss und die SPD gewandt. Ihre Sorge: Die neuen Eigentümer könnten ihr Wohnhaus teuer sanieren und höhere Mieten verlangen.
Um das zu verhindern, fordern SPD und Grüne, dass die Stadt für das St.-Vinzenz-Viertel eine Erhaltungssatzung erlässt. Der Begriff klingt sperrig - jedoch ließen sich mit ihr wohl einige Sorgen der Mieter ausräumen.
Erhaltungssatzung: Stadt muss Luxussanierungen genehmigen
Luxus-Sanierungen müsste die Stadt dann erst genehmigen. Außerdem hätte die Stadt, wenn die Immobilie noch einmal verkauft würde, ein Vorkaufsrecht.
Davon machte die Stadt dieses Jahr im größeren Stil Gebrauch. 23 Mal übte die Stadt 2020 ihr Vorkaufsrecht aus und kaufte für insgesamt 15.313.751 Euro Wohnungen. Zuletzt beschloss der Stadtrat nach AZ-Informationen in einer nichtöffentlichen Sitzung, vier Wohnhäuser für mehr als 20 Millionen Euro zu kaufen. Das teuerste liegt in der Steinstraße in Haidhausen und kostete 7,7 Millionen Euro. Das günstigste befindet sich an der Parkstraße und kostet 2,2 Millionen Euro.
Doch wie viel bringen diese Maßnahmen den Mietern tatsächlich? Der Geschäftsführer des Mietervereins Volker Rastätter meint, es sei sicherlich gut, dass die Stadt Erhaltungssatzungen erlasse und ihr Vorkaufsrecht nutze. "Sonst würde der Münchner Mietmarkt noch mehr außer Rand und Band geraten.”
Knorr-Köning fordert neue gesetzliche Grundlagen
Jedoch müsse die Stadt die Immobilien zu dem am Markt üblichen Preis kaufen. Das heißt, Spekulanten verdienen bei diesen Geschäften trotzdem mit.
Die Stadt kann daran laut Rastätter nichts ändern. Die Bundesregierung müsste die Gesetze anpassen. Das fordern auch Christian Köning und seine Frau Seija Knorr-Köning, die im Münchner Westen bei der nächsten Wahl für den Bundestag kandidieren will.
Sie möchte, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um ganz München zum Erhaltungssatzungsgebiet zu erklären. Jetzt muss die Stadt dafür immer wieder neue Beschlüsse fassen.
Eine Erhaltungssatzung bedeutet auch nicht, dass die Mieter weniger bezahlen müssten. Nicht einmal, wenn die Stadt die Häuser kauft, ändert sich an der bestehenden Miete etwas. Erst, wenn die Wohnung neu vermietet wird, wird die Höchstmiete von 1,50 Euro unterhalb der Höhe des Mietspiegels gedeckelt, schreibt das Kommunalreferat.
