SPD-Vortrag: Instrumente gegen Wohnungsnot
Über die Wohnraumproblematik in München sprechen die Vorsitzende des Mietervereins, Beatrix Zurek, und der Stadtratskandidat Peter Scheifele in Bogenhausen.
Bogenhausen - München wächst und floriert. Die Stadt zieht jedes Jahr bis zu 14.000 Menschen an. Die Kehrseite der Attraktivität der Stadt ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Dazu werden die Vorsitzende des Münchner Mietervereins, Stadträtin Beatrix Zurek sowie ihre Kollegin aus dem Rathaus Christiane Hacker und Stadtratskandidat Peter Scheifele (SPD) am Dienstag, 28. Januar, im Schlösselgarten sprechen.
Seit 1984 werden in München Erhaltungssautzungen erlassen und das damit verbundene Vorkaufsrecht ist eines der wirkungsvollsten Instrumente, um die angestammte Bevölkerung in Erhaltungssatzungsgebieten vor Verdrängung zu schützen. „Allerdings ist dieses Schwert nur bedingt scharf,“ sagt Beatrix Zurek, „denn der Freistaat Bayern hat trotz jahrzehntelanger Forderung nach einem Umwandlungsverbot die Mieter im Stich gelassen."
Seit 20 Jahren fordert unter anderem der Mieterverein München e.V., die Bayrische Landesregierung solle eine Verordnung erlassen, wonach die Stadt München bei einer anstehenden Umwandlung eines Mietshauses in einzelne Eigentumswohnungen einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt hätte. Gleichzeitig tritt die Stadt München mit dem gößten kommunalen Wohnungsbauprogramm Deutschlands, „Wohnen in München V“ dem Verlust von preisgünstigem Wohnraum durch Luxusmodernisierung und Immobilienspekulation weiterhin entschieden entgegen und investiert auf vielfache Weise in Wohnungen.
Was eine Zweckentfremdungssatzung und eine Erhaltungssatzung sind, welche Bedeutung die kommunalen Fördermittel von 800 Millionen Euro und die Wohnungsbaugesellschaften haben, was eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung ist und wie die Stadt versuchen wird, entsprechend viele Wohnungen zu schaffen – all das werden die Themen dieses Abend sein.
Peter Scheifele, Vorsitzende der SPD im Bezirksausschuss Bogenhausen und Stadtratskandidat: „Damit weiterhin bezahlbarer Wohnraum für alle entsteht, entwickeln wir konkrete Strategien für die Stadt- und Siedlungsentwicklung mit Augenmaß. Menschen, die schon lange hier leben, haben ebenso ein Recht auf eine vernünftige Stadtentwicklung wie neu Zugezogene. München muss weiterhin Heimat für alle bleiben, die hier leben – aber auch für die werden, die noch kommen.“
Was? Vortrag „Wohnen und Mieten“
Wann? Dienstag, 28. Januar, 19 Uhr
Wo? Gaststätte Schlösselgarten in der Cosimastraße 47
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