Sendlinger-Tor-Platz: OB Reiter da - der letzte Flüchtling ist vom Baum geholt
München - Am Donnerstagmorgen gegen 8.30 Uhr haben sie aufgegeben. Die letzten sechs Flüchtlinge, die auch in der Nacht nach der Lagerrräumung noch auf zwei Bäumen am Sendlinger-Tor-Platz ausharrten, sind wieder auf dem Boden. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, Sozialministerin Emilia Müller, Polizeichef Andrä und KVR-Chef Blume-Beyerle haben über eine Stunde mit sieben Vertretern der Protest-Aktion in der St. Matthäus-Kirche verhandelt. "Sie haben ihr Ziel erreicht: nämlich eine Diskussion anzustoßen", sagte Reiter.
Einzelheiten zum Gespräch zwischen Reiter und den Flüchtlingen finden Sie hier
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Ende des Hunger- und Durststreiks. "Die Gefahr für Leib und Leben war zu groß, die Gesundheit der Menschen muss absolute Priorität haben", teilte er mit. Der Minister kritisierte erneut die Vorgehensweise und "unerfüllbaren" Forderungen der Hungerstreikenden.
Der Protest der Flüchtlinge am Sendlinger Tor wurde am späten Mittwochabend geräumt. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr waren im Einsatz und lösten das Lager am Sendlinger-Tor-Platz auf. Nach Augenzeugenaussagen brachen Flüchtlinge unter dem Stress des Einsatzes zusammen. Weiter wurde berichtet, dass die Polizei mitteilen ließ das "jegliche Art der öffentlichen Versammlung am Sendlinger Tor verboten" sei.
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Wie die Polizei später mitgeteilt hat, wurde die Auflösung der Versammlung durch die Versammlungsbehörde angeordnet, weil "für die Versammlungsteilnehmer eine akute Lebensgefahr" besteht! Dadurch stehen die Beteiligten der Versammlung nicht mehr unter dem Versammlungsrecht.
Laut KVR-Leiter Wilfried Blume-Beyerle war für den Schritt der Räumung die Einschätzung der Ärzte entscheidend, dass bei den niedrigen Temperaturen Unterkühlungen drohten. Im Laufe des Tages wurden nach Angaben von Blume-Beyerle daraufhin mehrere Flüchtlinge in Kliniken eingewiesen. "Die schnelle Zuspitzung war für uns überraschend", betonte der KVR-Chef.
An der Aktion, für die die Münchner Innenstadt im Bereich des Einsatzortes komplett für den Verkehr gesperrt wurde, waren 500 Polizeibeamte beteiligt. Mehrere Demonstranten protestierten mit Sprechchören wie "Kein Mensch ist illegal" gegen die Polizeiaktion.
Der Hungerstreik der Flüchtlinge, mit dem diese für ein Bleiberecht in Deutschland und gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften protestieren wollten, hatte am vergangenen Samstag begonnen. Am Mittwoch hatten die Flüchtlinge ihren Protest verschärft und auch auf die Einnahme von Getränken verzichtet. Daraufhin ordnete das KVR die Räumung an.
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