Schanigärten abbauen? In der Altstadt geht die Diskussion weiter
München - Seit November ist die Gastronomie geschlossen, die Schanigärten davor verwaist. Im Stadtrat sorgt das für Unmut. Könnte man die Freischankflächen nicht abbauen, solange es ohnehin keinen Gastronomiebetrieb gibt, fragte die Fraktion aus FDP und Bayernpartei schon im November nach.
Schanigärten können weg - wenn die Wirte wollen
In einer nun veröffentlichten Stellungnahme von Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle und Oberbürgermeister Dieter Reiter (beide SPD) heißt es nun: Das sei für die Wirte nicht zumutbar, und auch rechtlich nicht durchsetzbar. Allerdings wäre es möglich, dass die Wirte ihre Schanigärten auf freiwilliger Basis räumen.
Damit ist die Debatte jedoch noch nicht vorbei. Am Dienstagabend ging sie im Bezirksausschuss (BA) Altstadt-Lehel weiter. "Die Altstadt leidet ohnehin unter einem hohen Parkdruck", sagte Stadtrat und Bezirksausschuss-Mitglied Jörg Hoffmann (FDP) bei der Sitzung des Gremiums. Da sei es doch sinnvoll, wenn die Schanigärten für die Zeit des Lockdowns wieder als Parkplatz dienten. Hoffmann ist auch einer der Initiatoren der November-Anfrage. Mindestens drei Anwohner aus dem Bezirk hatten das so ähnlich formuliert und aktuell beim BA eingereicht.
Nach dem Lockdown sollen die Wirte die Schanigärten wieder aufbauen dürfen
"Ständig Auf- und Abbau, je nach Lockdown, das ist den gebeutelten Wirten nicht zumutbar", sagte am gleichen Abend BA-Mitglied Philippe Louis (Grüne). Nun entbrannte eine leidenschaftliche Diskussion. Hintergrund der Debatte war, dass der BA über eine Stellungnahme an die Stadtverwaltung zum Thema Schanigärten abstimmen wollte. Nur über die endgültige Formulierung der Stellungnahme war man sich uneins.
Bei zwei von drei Punkten war man sich einig. Zum einen entschied der BA, den Anwohnern, die den Abbau der Schanigärten gefordert hatten, das Antwortschreiben von OB Reiter und KVR zuzusenden. Zum zweiten sollen die Wirte nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sie freiwillig für die Dauer des Lockdowns ihren Schanigarten abbauen können - ohne dabei das Recht zu verlieren, den Schanigarten nach dem Lockdown an selber Stelle wieder zu eröffnen.
Schanigärten-Abbau wenn der Lockdown lange genug dauert?
Den nun beschlossenen dritten Punkt wollten die BA-Grünen nicht mittragen. Mit sechs Gegenstimmen (bei insgesamt 14 stimmberechtigten BA-Mitgliedern am Dienstagabend) entschied das Gremium, folgenden Vorschlag an die Stadtverwaltung weiterzureichen: Wirte sollen künftig verpflichtet werden, ihre Schanigärten abzubauen, falls ein Lockdown beschlossen wird, der länger als vier Wochen andauert.
Und das solle für das ganze Stadtgebiet gelten, nicht nur für den Bezirk Altstadt-Lehel. Käme es zu der Regelung, würde es laut BA aber die bisherigen Schanigarten-Wirte nicht betreffen, sondern nur künftige.
