Rechtes Hass-Plakat: Stadt stellt Strafanzeige
Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) und ihre Hetze gegen Homosexuelle: Im Zusammenhang mit dem Hass-Wahlplakat hat die Stadt jetzt auch Strafanzeige gegen die BIA gestellt.
Schwabing - Weiter Aufregung um die Wahlwerbungen der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in Schwabing. Am Donnerstag hatten die Rechten dort Plakate aufgestellt - Münchens widerwärtigste Wahlplakate.
Auf rotem Grund sind zwei durchgestrichene Männchen zu sehen: Das Symbol soll zwei Männer darstellen, die Sex haben - darunter steht der Spruch: „Schluß mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung! Stoppt die Umerziehung an Münchner Schulen und Kindergärten“.
Das sind geschmacklich wie orthografisch bedenkliche Sätze: „Schluss“ schreibt man schon seit Jahren mit Doppel-S. Korrektes Deutsch zählt offensichtlich nicht zu den Stärken der BIA.
Bereits am Donnerstag hatte das Münchner Kreisverwaltungsreferat ein Bußgeldverfahren in die Wege geleitet. Nun geht die Stadt München einen Schritt weiter.
Wie am Freitag bekannt wurde, ließ Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) Strafanzeige wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft München I stellten.
Als für das Plakat "Verantwortlicher im Sinne des Presserechts" fungiert Stadtrat Karl Richter.
