Radweg-Klage in München: Gericht lässt Fahrradfahrer abblitzen
Pasing - Trotz des strahlenden Sonnenscheins beim Lokaltermin am Mittwoch: Die Aussichten der Pasinger Radweg-Klage könnten trüber nicht sein. Bei der Verhandlung im Pasinger Rathaus im Anschluss an die Besichtigung der Radweg-Führung rund um den Bahnhof macht der Vorsitzende Richter Dietmar Wolff - selbst eingefleischter Radler - klar, dass die Klage beim Verwaltungsgericht keine Chance hat.
Die Stadt ist im Recht. Der zentrale Kritikpunkt von Kläger Martin Feldner (60): Die Sperrung der Josef-Felder-Straße für den Radverkehr stadteinwärts ist unnötig. Damit werden Radler auf ihrem Weg in die Stadt ausgebremst. Dabei sei die Fahrbahn breit genug für den Auto- und Radverkehr. Die Rosenheimer Straße sei da viel gefährlicher. Wenn die Stadt anders denkt, könnte sie ja auf der Josef-Felder-Straße Tempo 30 einführen, argumentiert Feldner.
Stattdessen werden Radler auf der anderen Seite des Bahnhofs über den Vorplatz geleitet. Aufgrund der vielen Fußgänger, der Busse und des Taxistands ist „Reisegeschwindigkeit“, wie sie der Radlerverband ADFC fordert, für Radler dort aber nicht möglich. Sperrpfosten, die die Autos vom Platz fernhalten sollen, stellen auch für Radler ein zusätzliches Hindernis dar, argumentiert der Kläger.
Die Stadt ist im Recht
Und eine Verletzungsgefahr. Immerhin haben die Eigentümer des Grundstücks jetzt reagiert und die Pfosten mit rot-weiß-roten Warnstreifen markiert. Doch das Gericht erklärt aufgrund des Augenscheins, dass die Josef-Felder-Straße für Radfahrer gefährlich ist. Und die Stadt dieser Gefahr mit ihren Verkehrsregelungen entgegentreten dürfe. Dabei sieht auch Richter Wolff, dass der Bahnhofsvorplatz mit seinen vielen Schildern unübersichtlich ist.
Und, dass ein Radweg an einer Treppe endet, scheint auch eher suboptimal. Was von den ursprünglich zwölf Klagepunkten noch übrig ist, zieht Feldner nach den Hinweisen des Gerichts zurück. Bis auf einen: Bei dem Verbot des Radverkehrs in der Josef-Felder-Straße besteht der ADFCler auf einer Entscheidung des Gerichts.
Auch wenn diese wohl negativ ausfällt, könne man die Sache dann dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorlegen. Wenn die Kammer die Revision zulasse.
Der Konflikt wird vielleicht sogar ganz anders gelöst. Mit dem Bau der U5 wird auch oberirdisch alles neu. Das Projekt steckt noch in der Planung, aber ein neuer Radweg könnte dabei rausspringen. Dann scheint auch denjenigen die Sonne, die schnell am Pasinger Bahnhof vorbeiradeln wollen.
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