Polit-Streit lähmt das städtische Klinikum
Im Stadtrat flogen gestern die Fetzen. Referent Lorenz wird zum Teil entmachtet
München - Vier Stunden lang diskutierte der Stadtrat gestern allein in der öffentlichen Sitzung über die Städtischen Kliniken und über den Kleinkrieg im Aufsichtsrat. Mit Beschimpfungen, Beschönigungen und Wahlkampf-Getöse. Wie die Sanierung der Kliniken künftig funktionieren soll – darüber fiel aber kein Wort.
Im Moment ist der Aufsichtsrat gelähmt, nachdem eine knappe Mehrheit von 7:6 Stimmen vorige Woche dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hep Monatzeder (Grüne) das Misstrauen ausgesprochen hat.
Der konterte gestern: „Der Aufsichtsrat ist mehr mit sich selbst beschäftigt und bremst sich selber.“ Lorbeeren waren am Ende keine zu verteilen. Der OB stellte fest: So einen unerbittlichen Krach habe er in 23 Rathausjahren noch aus keinem Aufsichtsrat gehört.
Die Lähmung wird noch Monate andauern, falls keiner der Streithansln vorher einlenkt. Nachdem die Arbeitnehmervertreter den Streit vom Zaum gebrochen haben, soll ihre Macht gebrochen werden.
Bis zum 26. Juni soll geprüft werden, „welche gesellschaftsrechtlichen, organisatorischen und administrativen Maßnahmen zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Klinikums und seiner Organe vorgeschlagen werden“.
Ude und den Grünen schwebt eine gemeinnützige GmbH vor: Darin werden Arbeitnehmer nur freiwillig in den Aufsichtsrat geholt – ohne Blockade-Mehrheit. Ude forderte ein Ende der „Machtspielchen“, „Schmierenkomödien“ und „Provokationen“.
CSU-Fraktionschef Josef Schmid attackierte Ude geschickt: „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand!“
Keiner protestierte, als er feststellte: Eine „heimliche Mehrheit im Rathaus“ zweifle an der Kompetenz des zuständigen Gesundheitsreferenten Joachim Lorenz (Grüne). Lorenz wird deshalb auch entmachtet: Die Finanz- und Controlling-Kompetenz für die Kliniken geht auf den Stadtkämmerer Ernst Wolowicz über. Ude hat verfügt, dass er sogar einen Zugang zu den Daten des Klinikums bekommt.
Die Klinik-Mitarbeiter klagen: Sie wollen endlich wieder ihre Arbeit machen können. Ein Opfer gibt es schon: Die Beraterfirma des Aufsichtsrats, die den Streit ausgelöst haben soll, bekommt von der Stadt keinen Auftrag mehr – sagt OB Ude.
