Pilotystraße 8 umgehend sanieren
Wenn's nach CSU-Fraktionschef Josef Schmid geht, soll die fast leerstehende Immobilie umgehend saniert werden. FDP fordert Konsequenezen
Lehel - Bereits 2002 habe der Münchner Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Stiftungsimmobilie Pilotystraße 8 zu sanieren, so Schmid in seinem Antrag.
Seit dieser Zeit habe die Stadtverwaltung trotz großer Wohnungsnot in München durch Untätigkeit geglänzt, diesen Auftrag des Stadtrats ignoriert, die städtischen Wohnungen leer stehen lassen und den sukzessiven Verfall des Hauses geduldet.
"Nun muss dieser 10 Jahre alte Stadtratsbeschluss umgehend vollständig umgesetzt werden", so SChmid weiter.
Eine fundierte Kostenschätzung gehe von zirka 1,2 Millionen Euro? aus. Eine spontane Interimsnutzung dürfe nicht erfolgen, vielmehr müssten die familiengerechten Wohnungen wieder dauerhaft an Familien vermietet werden, bei denen der Bedarf am größten sei.
FDP-Fraktionschef Michael Mattar will von OB Ude wissen, welche Konsequenzen aus diesem Fall gezogen werden."Als wir im März 2013 im Zusammenhang mit dem Leerstand städtischer Wohnungen nach Ordnungswidrigkeiten gemäß Zweckentfremdungssatzung (ZeS) fragten, bekamen wir eine unglaubliche Antwort: „...Die Verhängung von Bußgeldern bei Zweckentfremdung von städtischem Wohnraum ist nicht möglich, weil die Bußgeldbehörde derselben Funktionseinheit angehört wie die betroffene Stelle.“
Doch Mattar fordert Konsequenzen aus dem Skandal im Lehel: Stadtratsbeschlüsse zu ignorieren und städtische Wohnungen jahrelang leer stehen lassen sei "aus unserer Sicht eindeutig eine Ordnungswidrigkeit".
Die FDP-Stadtratsfraktion bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welchen Mitarbeitern in der Verwaltung werden Sie eine nachhaltige Pflichtenmahnung erteilen?
2. Ist die zuständige Sozialreferentin dabei einzubeziehen und gegebenenfalls andere Referenten?
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