Neue BA-Chefin der Innenstadt: "Das Tal wird nie autofrei sein"
Altstadt-Lehel - Die 45-jährige Grünen-Politikerin Andrea Stadler-Bachmaier ist seit 2020 Bezirksausschuss-Chefin im Bezirk Altstadt-Lehel.
AZ: Frau Stadler-Bachmaier, wie fühlt es sich an, an der Spitze des BA 1 zu sein?
ANDREA STADLER-BACHMAIER: Als erste gewählte Frau, als gewählte Grüne macht mich das stolz. Aber diese Wahl ist auch eine große Verantwortung, die mir bewusst ist und der ich mich stelle.
Was wird sich ändern durch Sie als Frau?
Als Mutter von drei Kindern und selbstständige Architektin werde ich neue Impulse mitbringen. Aber die Aufgaben und die Verantwortung, unabhängig vom Geschlecht, sind gleich.
Sie hatten vor der ersten BA-Sitzung im April 2020 gesagt, dass Bezirksausschüsse eigentlich geschlossen arbeiten. Es wurde eine Kampfabstimmung, als es um die Wahl des Vorsitzes ging. Hat Sie das überrascht?
Ich sehe das nicht als Kampfabstimmung. Das Ergebnis der Wahl spiegelt den Willen der Wählerinnen und Wählern sowie letztendlich die parteipolitischen Verhältnisse im BA wider. Ich bin mit neun Stimmen der Grünen und der SPD zu sechs Stimmen der FDP, CSU sowie der Freien Wähler gewählt worden. Es gibt immer Kandidaten und Gegenkandidaten. Mein Gegenkandidat war Stefan Blum von der CSU, den ich übrigens sehr schätze. Vielleicht tut sich eine traditionelle Partei wie die CSU grundsätzlich schwer, eine Grüne an die Spitze des BA zu wählen.
Stadler-Bachmaier: "Wenn wir immer einer Meinung sind, brauchen wir keine Parteien"
Waren vielleicht auch die thematischen Gräben zu tief?
Wir haben mit der SPD eine Kooperationsvereinbarung. Mit FDP und CSU gibt es geringere Schnittmengen, vor allem bei den Mobilitätsthemen. Wichtig ist: Ich hatte im Vorfeld einen guten Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich fühle mich von ihnen wertgeschätzt. Politik lebt nun mal von Vielfalt, Konfrontation und Kompromissen. Wenn wir alle immer einer Meinung wären, bräuchten wir keine Parteien und keine Wahlen.
Welche Themen liegen Ihnen als Frau und Mutter von drei Kindern am Herzen?
Dass wir zum Beispiel regelmäßig Kinder- und Jugendversammlungen, auch während Corona, durchführen. Kinder und Jugendliche haben nicht so viele Gelegenheiten, politisch gehört zu werden, was aber eigentlich ihr Recht ist. Ein großes Problem: Sie haben kaum Aufenthaltsmöglichkeiten im Viertel und müssen ständig ausweichen.
Neue BA-Chefin fordert: Wir brauchen mehr Freiräume im öffentlichen Raum
Was genau ist Ihrer Meinung nach die Schieflage?
Die wenigen urbanen Freiräume in den Innenstadtvierteln sind sehr beliebt und werden immer intensiver und vielfältiger genutzt. Gerade die Jüngsten sowie die Heranwachsenden haben kaum Freizeit- und Sportflächen, es gibt kein Jugendzentrum. Und das zeigt aber auch, dass wir mehr Freiräume im öffentlichen Raum benötigen. Gerade den Jugendlichen fehlen im Innenstadtbezirk kommerzfreie Aufenthaltsmöglichkeiten zu jeder Tageszeit.
Und wie wollen Sie das ändern?
Da müssen wir kreativ werden: Morgens Schulhof, nachmittags Aufenthalts- und Sportfläche für Kinder und Jugendliche, wochentags Fußgängerzone, abends und sonntags Flaniermeile. Wir müssen uns mit der Umverteilung der knappen Flächen des öffentlichen Raumes auseinandersetzen. Das darf kein Tabu sein.
Ein großes Thema im Bezirk ist auch das Tal. Wird es innerhalb der nächsten fünf Jahre autofrei?
Nein, nicht in den nächsten fünf Jahren.
Innenstadt wird nie ganz autofrei
Die Grünen wollen doch eine fußgängerfreundlichere Innenstadt - wie SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter auch.
Bis etwa 2028 wird das Tal als Route für den Baustellenverkehr der Zweiten Stammstrecke genutzt. Frühestens danach können wir eine Fußgängerzone oder einen stark verkehrsberuhigten Bereich im Tal einrichten. Und was heißt autofrei? Ganz autofrei werden Innenstadt und Tal nie sein. Es gibt dort private Garagen, Taxis, Lieferverkehr, den ÖPNV und Arztpraxen, deren Patienten nicht mehr mobil sind.
Ändert sich also gar nichts?
Doch, schrittweise. Zuerst werden 24 Kurzzeit-Parkplätze in Lieferzonen, Radabstellflächen oder Sitzgelegenheiten umgewandelt. Das wurde im Stadtrat auf unsere Initiative hin beschlossen und ist ein Anfang, um mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen und die Aufenthaltsqualität im Tal zu stärken. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die Umgestaltung wird gerade vorbereitet.
Wird die neue mehrstöckige Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Ring mit 520 Stellplätzen Entspannung bringen?
Das wird sich zeigen, wenn die Tiefgarage ab März eröffnet. Den Parksuchverkehr der Innenstadt wird sie bestimmt entspannen.
Ein Anwohnerstellplatz für 250 Euro - netto
Wie viele Anwohnerstellplätze sind dort vorgesehen?
33.
Wie viel kosten die?
250 Euro pro Monat, soweit wir informiert sind. Netto. Das ist im Vergleich zu einer Parklizenz zu teuer. Wir haben dazu ein Bürgeranliegen. Es gibt aber noch einen anderen Aspekt.
Nämlich?
Möglicher Schleichverkehr und Parksuchverkehr durch angrenzende Viertel. Die umliegenden Parkgaragen müssen unbedingt gut ausgeschildert sein, um das zu verhindern.
Stichwort Marienhof. Wie wird es dort aussehen, wenn die Bauarbeiten beendet sind?
Wir benötigen hochwertige grüne Räume in der dicht bebauten Innenstadt. Der Marienhof sollte unbedingt ein Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden. Und für jeden nutzbar. Warum keine Sportfläche, als Teil des Ganzen?
"Familien sollen weiter in der Altstadt und im Lehel wohnen"
Vielleicht eine Skateboardanlage?
Wir sollten für jede vernünftige Idee offen sein. Ich könnte mir einen grünen Park mitten in der Innenstadt mit Bäumen, Freiluftbühne und kleiner Skaterfläche gut vorstellen.
Sie leben im Lehel. Es ist dort kaum möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Entweder ist man Eigentümer oder man wird sogar verdrängt, wie das ehemalige BA-Mitglied Norbert Weigler, der wegen Eigenbedarfs jetzt in Giesing wohnt. Ist die Entwicklung noch zu stoppen?
Neben der Zweckentfremdungs-Regelung ist es ein wichtiger Ansatz, Erhaltungssatzungsgebiete auszuweisen, wie etwa im Hackenviertel und im nördlichen Lehel. So kann das Wohnen im Bezirk bezahlbar bleiben. Dafür wollen wir uns einsetzen. Wir sind zwar schon einmal gescheitert. Aber wir werden es wieder versuchen, damit Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten werden und langjährige Bewohnerinnen und Bewohner im Lehel bleiben können. Jeder hat Interesse daran, dass weiterhin Münchnerinnen und Münchner sowie Familien in der Altstadt und im Lehel leben.
Ein bisschen wird im Bezirk trotz der wenigen Flächen neu gebaut. Wie bald am Georg-Kronawitter-Platz. Wie kann man da als BA gestalten?
Vor Kurzem fand die Erörterungsveranstaltung zum Bebauungsplan des Georg-Kronawitter-Platzes statt. Der BA hat dazu eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Wir fordern unter anderem, dass die Wohnungen im Bebauungsplan genauer zu benennen sind und mindestens eine Geschosswohnfläche von 30 Prozent entsteht. Unsere zweite Forderung ist, dass von diesen 30 Prozent Wohnfläche 60 Prozent als sogenannte preisgedämpfte Mietwohnungen angeboten werden.
Versuchte der Bauherr am neuen Georg-Kronawitter-Platz die 30-Prozent-Regel zu umgehen?
Im Entwurf des Bauplanes sind Wohnungen mit einem Anteil von etwa 20 Prozent der gesamten Geschossfläche und etwa zur Hälfte hiervon als preisgedämpfte Mietwohnungen angesetzt. Der Bezirksausschuss fordert bei Neubauten immer einen Wohnanteil von mindestens 30 Prozent.
Stadler-Bachmaier: "Ich habe Sorge, dass das Lehel veröden könnte"
Kommen wir zurück zu Ihrem Wohnort, ins Lehel. Oft wird bemängelt, dass man in so teuren Stadtvierteln mittlerweile kaum noch die Nahversorgung abdecken kann, weil die Platzmieten so teuer sind. Schreibwaren, Bäcker, Obst und Gemüse … Bäcker, Schreibwaren und kleinere Kioske gibt es noch. Da sehe ich momentan keinen Engpass.
Sondern?
Die klassische Nahversorgung fehlt ein wenig. Wir haben zwei kleine Edekas mit eingeschränktem Sortiment, aber kein ausreichendes Angebot an Drogerieartikeln im Viertel. Gerade für ältere Anwohnerinnen und Anwohner ist das oft ein Problem, weil sie häufig nicht mehr so mobil sind und sich nicht komplett vor Ort versorgen können.
Haben Sie Angst, dass das Lehel langfristig veröden könnte und man kaum noch Menschen auf der Straße sieht?
Sorge, ja. Sorge vor sogenannten Theaterwohnungen und Entmietung, zu hohen Mieten und Verdrängung. Ohne politischen Einfluss kann das passieren. Das sieht man jetzt schon in der Innenstadt. Sie ist spätestens nach Geschäftsschluss menschenleer. Es gibt dort mittlerweile sehr wenige Anwohnerinnen und Anwohner, weil es immer weniger bezahlbare Wohnungen gibt. Daher brauchen wir unbedingt neue Erhaltungssatzungsgebiete. Sie können eine Gentrifizierung verhindern.
Sie sind jung, vor allem als Politikerin. Jetzt sind Sie an der Spitze des BA. Schielen Sie manchmal auf einen Stadtratssitz?
Nein, das ist momentan kein Thema. Ich müsste dafür meinen Job aufgeben, den ich liebe und ich hätte deutlich weniger Privatleben.
Sie könnten dort am größeren politischen Rad drehen.
Mir bereitet es zur Zeit viel Freude, direkt vor Ort in meinem Stadtbezirk als BA-Politikerin nah an den Menschen zu sein und ihn mit allen Anwohnerinnen und Anwohner verantwortungsvoll zu gestalten, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu verbessern, - wie mit einer neuen öffentlichen Tischtennisplatte, Baumpflanzungen oder einer neuen Fahrradstraße.
