München-Milbertshofen: Im Euro-Industriepark - Grüne wollen noch eine SEM
Milbertshofen - Der Streit ums Thema Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) reißt nicht ab.
Denn mit dem Planungsinstrument, mit dem sich große Neubaugebiete ohne Rücksicht auf Grundstückseigentümer überplanen lassen, kann man Bodenspekulation stoppen und günstige Mieten erzielen. Andererseits lassen sich damit auch Enteignungen durchsetzen, wenn Grundeigentümer sich querstellen.
Während SPD und Grüne im Stadtrat die SEM positiv sehen, stemmt sich die CSU dagegen. Die Rathaus-Grünen machen nun einen neuen Anlauf, die Vorteile aufzuzeigen – mit einem dreiteiligen Antragspaket.
SEM Nord-Ost: Habenschaden setzt sich für Landwirte ein
Fraktionschefin Katrin Habenschaden will – neben der SEM für die geplante Mega-Neubausiedlung im Münchner Nordosten – auch für den Euro-Industriepark eine SEM beschließen lassen.
Die Grünen hatten schon im Herbst vorgeschlagen, auf dem Areal mit vielen ebenerdigen Gewerbebauten und einem Megaparkplatz durch ein "Stapeln" von Gebäuden Platz einzusparen. So könnten Wohnungen für 2.500 Münchner entstehen, daneben ein Parkhaus, eine Grünfläche und ein Gewerbezentrum mit integrierter Schule.
"All das ist am besten mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu bewerkstelligen", so die Grünen-Chefin. Im SEM-Untersuchungsgebiet Nord-Ost (600 Hektar) soll die Stadt den Grundeigentümern schleunigst mitteilen, mit welchen Verkaufspreisen sie verlässlich rechnen können.
"Ein Grund für die Ablehnung der SEM bei vielen Leuten vor Ort ist auch der Mangel an Klarheit über die Bedingungen, zu denen die Stadt den Grund erwerben will", sagt Habenschaden.
Ein dritter Antrag fordert, die Unterschiede zwischen einer SEM und dem "Kooperativen Stadtentwicklungsmodell" (KOSMO) darzustellen, das bei der Bebauung des 900-Hektar-Areals in Feldmoching abgewendet werden soll. "Der Anteil an dauerhaft preisgebundenem Wohnraum wird ohne SEM spürbar geringer ausfallen. Der Stadtrat sollte sich diese Unterschiede in aller Konsequenz klarmachen."
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