München: Kampf gegen die Wahl-Plakatflut
München - Die Flut an Wahlkampf-Plakaten war neu bei der Landtagswahl 2018. Zahlen des Kreisverwaltungsreferats belegen: Über 65.500 Plakate von 17 Parteien waren im Herbst in München genehmigt – etwa 5.000 mehr als zur Bundestagswahl 2017.
Diese "optische Überwältigung", so Barbara Turczynski-Hartje (SPD), stinkt den Lokalpolitikern der Grünen/Rosa Liste und der SPD im BA 2. Die Europawahl steht von 23. bis 26. Mai an. Lokalpolitiker im Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt fordern jetzt ein Umdenken.
Intensive Vermüllung
Der Deutsch-Franzose Benoit Blaser von den Grünen erklärt den Wahlkampf in Paris: "In Frankreich gibt es vor Schulen und vor dem Rathaus große gemeinsame Ständer für die Wahlplakate. Und die Wahlbeteiligung ist in Frankreich sicher nicht geringer." Seine Forderung: "München könnte das einfach auch probieren. Und dann evaluieren, ob es funktioniert."
Sein BA-Kollege Arne Brach stimmt zu: "Um präsent zu sein, die Landschaft zu vermüllen, ist das in den letzten Jahren intensiver geworden. Wenn Parteien dazu gezwungen werden, nicht unendlich Plakate aufzuhängen, könnten sie sich mehr auf eine vernünftige Botschaft konzentrieren" – und "Bockmist" vermeiden, meint er salopp. Franz Bruckmeir (SPD) kennt gemeinsame Wahltafeln: "Als ich ein Bub war, gab es eine auf dem Holzplatz. Das könnte man wieder probieren", findet er.
Wahlplakat-Flut in München: Völlig verkopft
Bußgelder zu niedrig?
Bei der Opposition im Stadtviertelparlament stößt das Gedankenspiel von Grünen/Rosa Liste und SPD indes auf klare Ablehnung. "Entsetzt" über das Gremium äußert sich Martin Ruckert von der CSU: "Mir fallen drei Parteien ein, mit denen ich definitiv nicht auf einer gemeinsamen Plakatwand sein möchte", echauffiert sich der Vize-Vorsitzende des BA.
Seine Position: "Bei der politischen Auseinandersetzung im öffentlichen Raum will ich nicht gegängelt werden. Ich setzte das so hoch an wie das Demonstrationsrecht." Der CSU-Mann, ein Professor für Mathematik, wettert: "Ich bin fundamental dagegen, dass man hier kleinkarierte Vorschriften macht. Da wird mir schlecht."
Parteikollegin Sri-Miriam Fackler greift vermittelnd ein: "Die Bußgelder sind zu niedrig. Aber es gibt klare Begrenzungen. Man darf nicht an jeden Baum und Laternenpfahl Plakate hängen. Dass das aber beim Landtagswahlkampf so war, habe ich auch mit Erschrecken festgestellt."
KVR-Vorgaben für Wahlplakate
Das KVR arbeitet momentan an strikteren Vorgaben für die Platzierung von Plakaten: Einmal geht es um die Höhe der Plakate. Zweitens um die Bedingung, dass Plakatständer Bodenkontakt haben müssen. Die SPD hatte im Herbst 1.636 Plakate beantragt, die CSU 7.000, die AfD 7.500 und die Bayernpartei 25.000. Laut KVR-Sprecher Johannes Mayer reduzieren neue Vorgaben die Zahl der Plakate automatisch.
Immer öfter wird die Gesichter-Flut als Anti-Werbung für Demokratie empfunden. Christoph Schröder von den Grünen meint: "Wenn die Plakate überhandnehmen, kann sich die Wirkung ins Gegenteil verkehren - der Bürger ist dann genervt."
