Menschenunwürdige Zustände in Obdachlosen-Camps
Berg am Laim - Beispielhaft seien, so Freie Wähler-Stadtrat Johann Altmann in einer Anfrage an OB Christian Ude, "ein Gelände in der Baumkirchner Straße und der Bavariapark im Alten Messegelände zu nennen".
Unter erbärmlichen Bedingungen und hygienisch untragbar – ohne sanitäre Einrichtungen, ohne Wasser und Strom – würden hier überwiegend Mitglieder sogenannter „Bettelbanden“ aus Rumänien und anderen neuen EU-Staaten campieren.
Teilweise handle es sich bei den Obdachlosen um Jugendliche und sogar Kinder, die der Schulpflicht unterlägen. In Anbetracht des nahenden Winters sei "akuter Handlungsbedarf gegeben, da die betroffenen Menschen vollkommen schutzlos Wetter und Kälte ausgesetzt sind".
Altmann will deshalb vom Oberbürgermeister wissen:
* Wie viele solcher Obdachlosenlager sind der Landeshauptstadt bekannt?
* Wo befinden sich diese und wie viele Personen campieren dort?
*Gibt es Camps auf Privatgrundstücken und falls ja, was tut die Stadt, um die Rechte der Eigentümer zu schützen?
* Gab es diesbezüglich Beschwerden / Probleme mit Nachbarn solcher Camps?
* Kümmert sich das Jugendamt um die betroffenen Kinder und Jugendlichen? Was unternimmt die Stadt gegen die Verwahrlosung dieser Kinder? Wie wird dafür gesorgt, dass die Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen können?
* Wie wird ein Mindestmaß an medizinischer und sonstiger Versorgung der Menschen gewährleistet?
* Wie kann sichergestellt werden, dass diese Menschen, insbesondere die Kinder, durch das städtische Kälteschutzprogramm erreicht werden?
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