Machtwort: OB Reiter stoppt Streit um Unnützwiese
München - Lange wurde gestritten, jetzt scheint der Streit um die Bebauung der Unnützwiese in Trudering ein für allemal beendet. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich jetzt in die Debatte eingeschaltet und ein klares Machtwort gesprochen.
"Meine Zielsetzung war immer klar: nur wo Baurecht vorhanden ist, bauen wir im Programm 'Wohnen für Alle' schnell und ohne großen Planungsaufwand dringend benötigte Wohnungen", so Reiter. Dem Vernehmen nach ist das bei der Unnützwiese jedoch strittig.
Sowohl die Regierung von Oberbayern (die Rechtsaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt München), als auch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium haben in Fachgesprächen mit der Verwaltung der Stadt zum Ausdruck gebracht, dass sie die baurechtliche Einschätzung der Landeshauptstadt München hinsichtlich der Bebaubarkeit der Unnützwiese nicht teilen. Nur ein Gericht könnte klären, welche Rechtsauffassung hier die richtige ist.
OB Reiter: "Den Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird die Stadt nicht gehen. Auch ein Bauleitplanverfahren zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen lehne ich in diesem Fall ab, denn ich bleibe meiner Aussage treu: wir nutzen hier nur das Baurecht, das ohnehin schon besteht. Ich habe daher die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine Bebauung der Unnützwiese einzustellen und nach einem alternativen Grundstück in der Umgebung zu suchen."
Damit war die lange Auseinandersetzung zwischen Bürgern, BA und Stadtrat wohl vor allem eines: unnütz.
