Ludwigsvorstadt: Wettbüros in einer millionenschweren Grauzone
In der Ludwigsvorstadt blüht das Geschäft mit Sportwetten. Dabei sind die illegal – doch die Stadt München ist machtlos. Bis sich die Länder auf ein neues Gesetz geeinigt haben, werden die inzwischen bundesweit mehr als 4.500 Wettbüros geduldet.
München - Samstagnachmittag ist Hochbetriebszeit im Bahnhofsviertel. Während die einen beim türkischen Supermarkt Verdi für frische Feigen und Pide anstehen, werden andere durch die stetig flimmernden Bildschirme der zahlreichen Wettbüros angezogen – zum Unmut von Anwohnern und Ladenbesitzern.
Selbst bei strahlend blauem Münchner Kaiserhimmel ist die rote Leuchtschrift der Wettvermittler, wie das Kreisverwaltungsreferat sie bezeichnet, kaum zu übersehen. 18 weitere gibt es im Bezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, in ganz München sind es 170.
Hier im Bahnhofsviertel lehnt ein Mann mit weißer Sonnenbrille auf dem Kopf im Eingang. In der Hand hält er eine Zigarette, den Blick hat er starr ins Gebäude gerichtet. Auf großen Flachbildschirmen laufen vier Fußballspiele gleichzeitig. Gerade setzt ein Spieler des FC Bayern zum Torschuss gegen den SC Freiburg an – am Ende werden die Bayern das Spiel mit 5:0 gewinnen.
Hier im Wettbüro weiß das zu diesem Zeitpunkt noch keiner. Dass die Bayern das Spiel gewinnen, ist die einhellige Meinung. Gerade ist Jupp Heynckes als Trainer zum Rekordmeister zurückgekehrt. Freiburg gilt als Underdog, doch daheim in München haben die Breisgauer den FC Bayern selten geschlagen. Das zeigt auch die sehr geringe Quote von 1,10 – bei einem Sieg der Bayern bekäme der Spieler bei einem Einsatz von 100 Euro bloß 110 Euro zurück, ein mickriger Gewinn.
Vermehrt Kleindealer aufgetaucht
Jeder hier ist selbsterklärter Experte, analysiert, rechnet – ahnend, dass nicht das eigene Können, sondern oft genug Zufall über den Gewinn entscheidet. Die Stimmung ist aufgekratzt. Einer kommt mit einem Wettschein in der Hand in den Laden, noch wäre Zeit, in einer der Live-Wetten wenigstens auf das Torverhältnis zu setzen. Zwei andere unterhalten sich rauchend vor der Tür.
Das rege Ein und Aus in derartigen Lokalen, das "Rumlungern auf dem Gehsteig", wie es ein Anwohner nennt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen mag, fällt auch der Polizei auf. Im Umfeld der Wettbüros und Call-Shops im Bahnhofsviertel sind der Polizei zufolge in den vergangenen Jahren vermehrt Kleindealer aufgetaucht. Diese verkauften Marihuana oder Haschisch. Knapp 1.700 Drogen-Straftaten registrierte die Polizei 2016.
Und die Stadt? Die hat wenig Handhabe gegen die Buchmacher-Läden, die momentan noch in einer rechtlichen Grauzone agieren. Für Spielhallen gelten in Bayern besondere Regeln – so wird etwa ein vorliegendes Sozialkonzept und die Einhaltung von Mindestabständen zu anderen Glücksspielbetrieben vorausgesetzt. Juristisch gäbe es Mittel, die Vorschriften durchzusetzen, auch wenn bislang in München nichts passiert.
Was die Sportwetten angeht, ist die Lage komplizierter. Auf dem Papier sind sie in Deutschland illegal. Um Spielsucht einzudämmen und vor allem Jugendliche zu schützen, haben sich die Bundesländer im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag darauf geeinigt, bundesweit maximal 20 Konzessionen für staatliche und private Anbieter von Sportwetten zu vergeben.
Diese konnten nie erteilt werden, da mehrere Anbieter das staatliche Monopol als willkürlich bezeichneten und klagten – und schließlich vom Europäischen Gerichtshof Recht bekamen. Bis sich die Länder auf ein neues Gesetz geeinigt haben, werden die inzwischen bundesweit mehr als 4.500 Wettbüros also geduldet.
Markt wächst im zweistelligen Bereich
"Konkrete Auflagen für die Betreiber gibt es derzeit faktisch keine", sagt ein Sprecher des KVR. Bayernweit hätten ursprünglich maximal 400 Wettvermittlerstellen zugelassen werden sollen, bislang sei das aber nicht umgesetzt worden.
"Da gibt es viele junge Männer, oft aus Osteuropa, die den ganzen Tag auf der Straße verbringen", sagt Hotelier Fritz Wickenhäuser vom Verein Südliches Bahnhofsviertel. Auch im BA ist die Situation schon thematisiert worden. Weil das Warten auf dem Gehsteig grundsätzlich nicht verboten ist, hat die Stadt einen entsprechenden Antrag abgelehnt.
2010 gab es einen Vorstoß von SPD, den Grünen und Rosa Liste im Stadtrat, eine kommunale Spielhallensteuer einzuführen. Sie war weniger als Einnahmequelle und mehr als Bremshebel gedacht. Dieser Vorschlag scheiterte am Bayerischen Kommunalabgabengesetz, das keine Vergnügungssteuer erlaubt.
Und so eröffnet eine Bude nach der anderen. "Wenn in der Schiller- oder der Landwehrstraße ein kleiner Laden zumacht, kommt gleich ein Wettbüro rein", so Wickenhäuser. Offenbar würden hohe Mietpreise gezahlt, der Einzelhandel könne damit nicht konkurrieren, werde verdrängt.
Sportwetten sind lukrativ, der Markt wächst zuletzt mit Raten im zweistelligen Bereich. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro auf Sportereignisse gesetzt, Schwarzmarkt nicht eingerechnet. Knapp die Hälfte davon wird in den Filialen umgesetzt, der Rest im Internet.
Dabei steht der Spieler selbst am Ende der Ausschüttungskette, Profit schlagen andere: Die Betreiber, die zwar fünf Prozent vom Spieleinsatz als Sportwetten-Steuer abführen müssen, diese aber oft direkt auf die Spielenden umlegen.
Die Bundesligavereine, die sich nahezu alle von Wettanbietern sponsern lassen. Und nicht zuletzt der Staat, der Millionen am Wettzirkus verdient. Alleine in Bayern flossen 2016 knapp 39,4 Millionen Euro in den Freistaatsäckel – von nur einem einzigen Wettanbieter. Für den FC Bayern endet der Samstag in Hochstimmung. Im Wettschuppen an der Schwanthaler Straße landen Wettscheine im Müll, auf der Anzeige an der Wand werden die nächsten Quoten angeschlagen.
Monopol gegen EU-Recht
In Deutschland gibt es sowohl die staatlichen Sportwetten vom Anbieter Oddset als auch die zahlreichen privaten Wettbüros. Die Gesetzeslage dazu ist wie folgt: Die Angebote sind genehmigungspflichtig. Ohne Konzession kann der Staat den Laden dichtmachen, neue Konzessionen werden seit langem nicht mehr erteilt.
Oddset hat also ein Monopol. Allerdings: Das EU-Recht steht über dem Deutschen. Eine beispielsweise britische Genehmigung muss der Gesetzgeber daher genauso wie eine deutsche anerkennen.
Ein Monopol ist nach einem Urteil der Verfassungsrichter von 2006 nur dann zulässig, wenn es tatsächlich der Eindämmung von Suchtgefahren dient. 2010 hat der EuGH die tatsächliche Ausführung des Monopols für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt.
