Kündigung wegen Eigenbedarfs: Mir reicht's mit München
Giesing - An dem Küchentisch saßen Florian Falterer und Tim Hanghofer schon oft zusammen. Zum Essen oder zum Entwickeln von Ideen für ihr Viertel. An diesem Vormittag ist die Stimmung aber nicht mehr so fröhlich wie früher. Beide haben nach einem Eigentümerwechsel die Kündigung bekommen.
Betreiber des Riffraff aus Wohnung gekündigt
Begründung: Eigenbedarf. Eine Familie will hier einziehen. 2018 flatterte bei drei Familien die Post ins Haus, die viele Mieter fürchten. Zum 1. März war die Kündigung datiert, nur Florian Falterer wohnt noch hier und will um sein Zuhause und das seines elfjährigen Sohnes kämpfen. "Mein Sohn wohnt seit seiner Geburt hier. Die Türen standen im Haus offen, die Kinder sind wie Geschwister aufgewachsen, wir haben oft zusammen gegessen", erzählt er von der Hausgemeinschaft, die es hier gab.
Als Existenzgründer ist seine Suche derzeit erfolg- und aussichtslos. Der 41-Jährige ist verzweifelt. Auch Tim Hanghofer ist wütend, sein siebenjähriger Sohn und dessen Mutter haben in dem Haus gewohnt: "Es spricht nichts dagegen, Mehrfamilienhäuser zu kaufen. Aber wenn da Familien mit Kindern leben, kann man doch nicht Existenzen zerstören!"
"Mir reicht's mit München"
Mit 18 ist der 42-Jährige aus Ottobrunn nach München gezogen, auch wegen der Subkultur. Jetzt sagt er: "Mir reicht's mit München. Leute wie wir sind doch eigentlich die Stadt, aber die Verantwortlichen tun nichts für den Mieterschutz. Das ist alles nur Geschwafel." Leute wie er und Falterer – damit meint er jene, die Energie in Ehrenämter stecken wollen, sich um das Stadtviertel kümmern und sich die Münchner Mieten nicht mehr leisten können.
Hanghofer und Falterer haben zusammen das Café Crönlein im ehemaligen Pissoir am Nockherberg geschaffen. Florian Falterer betreibt außerdem die Kulturbar Riffraff im Viertel. "Ich bin überzeugter Giesinger. Wenn ich hier nicht aus dem Fenster geschaut hätte, hätte es das Watzart nicht gegeben und das Riffraff wäre nicht entstanden.
Und wenn ich nicht mit dem Tim so oft hier am Tisch gesessen hätte, gäbe es das Crönlein nicht", sagt er. Zwei Eigentümerwechsel in relativ kurzer Zeit hat Falterer hier erlebt. "Das erste Male waren es zwei junge Burschen, die uns gesagt haben, es wäre ein Herzensprojekt für sie", erzählt er. Der Bezirksausschuss (BA) hatte damals die Stadt aufgefordert, ihr Vorkaufsrecht geltend zu machen. Rechtlich nicht möglich, kam im März 2018 die Antwort, die Käufer hätten eine Abwendungserklärung abgegeben.
"Das ist absolut überzogener Wohnbedarf"
In einer solchen Erklärung verpflichten sich Eigentümer zur Einhaltung der Satzungsziele. Bei einem weiteren Verkauf – wie hier geschehen – werden die Verpflichtungen der Erklärung an die Käufer weitergegeben. Damit bleibt auch der Negativbescheid der Stadt bezüglich eines Vorkaufsrechts erhalten.
"Dieser Fall in der Watzmannstraße ist tragisch und mir wirklich ein Dorn im Auge, denn gerade in diesem Eck stehen viele solcher Häuser mit einfacher Ausstattung und niedrigen Mieten", sagt BA-Chefin Carmen Dullinger-Oßwald (Grüne). Als am Karfreitag letzten Jahres eine Dame im Haus starb und es ein zweites Mal verkauft wurde, kamen bald die Kündigungen. Die Wohnungen der drei betroffenen Familien verteilen sich auf zwei Stockwerke und sind insgesamt rund 240 Quadratmeter groß.
Ricky Dörrie (Grüne) ist Mieterbeirätin im BA. Rechtlich hält sie die Kündigungen für korrekt, weil der Wohnraum für die Eigentümer selbst und direkte Verwandte geltend gemacht wird. Nur bei Härtefällen könne Eigenbedarf angefochten werden. "Das wäre beispielsweise ein 70-Jähriger mit 700 Euro Rente und 80 Prozent Behinderung". Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins urteilt dagegen: "Das ist absolut überzogener Wohnraumbedarf. Es ist nicht unüblich, dass sogar ganze Häuser leergekündigt werden."
Matuschek: "Der Mieterschutz ist absolut nicht ausreichend."
Über die Kündigung beziehungsweise die Räumungsklage gegen Falterer wird ein Gericht entscheiden müssen und dabei beurteilen, ob der Eigenbedarf gerechtfertigt ist. Die auf Mietrecht spezialisierte Anwältin Lisa Matuschek schätzt das Risiko für Mieter in München bei Eigenbedarfskündigungen hoch ein.
"Der Mieterschutz ist aus meiner Sicht absolut nicht ausreichend", sagt Matuschek. Tim Hanghofer will aus München wegziehen, wo schon sein Großvater und Vater aufgewachsen sind und wo er sich viel engagiert hat. Bitter für ihn. Und bitter für München.
Lesen Sie hier mehr: Neuer Mietspiegel für München: So teuer wie nie
- Themen:
