Kampf der Genossenschafter in Neuhausen
Neuhausen - Jetzt schaltete sich auch die Landtagsabgeordnete ein. "Wenn wir den Mieter- schutz vorantreiben wollen, müssen wir jetzt handeln!", sagt Diana Stachowitz (SPD). "Jetzt können der Bundesinnenminister und der bayerische Ministerpräsident zeigen, dass sie es ernst meinen."
Worum geht’s? Um viele bezahlbare Wohnungen in einem Viertel, in dem sich die Preise teils schon so in die Höhe entwickelten, dass manche Ecken bereits aus der Erhaltungssatzung fielen.
Um die 500 Wohnungen der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals (EBG West) soll das nicht passieren. Sie verlieren Ende 2029 das Erbbaurecht. Die Genossenschaft, die es seit 1908 gibt und die gemeinnützig und nicht gewinnorientiert ausgerichtet ist, plant den Grund zu kaufen und so die Wohnungen für ihre Mitglieder zu sichern. Allerdings: Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verlangt dafür 128,5 Millionen Euro. Laut Medienberichten soll die Hälfte davon sogar schon 2025 fällig sein. Für die Genossenschaft nicht möglich.
Das sagt die Genossenschaft
Dort betont man, man brauche zum einen mehr Zeit und zum anderen überhaupt eine Chance, die Grundstücke zu einem realistischen Preis zu kaufen, der dann auch weiterhin sozialverträgliche Mieten zuließe.
Sabine Nasko (CSU) Vize-Chefin des Neuhauser Bezirksausschuss beschreibt das Dilemma. "Der Staat ist ja verpflichtet, nicht unter Wert zu verkaufen. Das hängt jetzt wie ein Damoklesschwert über den Menschen", sagt sie. "In Neuhausen haben wir seit jeher die Eisenbahner und die Postler, das sorgt auch für die Mischung im Viertel. Wenn die Genossenschaft das einfach kaufen könnte, wäre die Kuh natürlich vom Eis", sagt Nasko. Es müsse irgendeine Lösung gefunden werden.
Was droht, wenn es nicht klappt? Die Wohnanlagen an der Schluder-, Schlör-, Sedlmayr-, und Donnersbergerstraße, genauer gesagt die 18.400 Quadratmeter Grund, auf dem sie stehen, könnten auf dem freien Markt an Investoren verkauft werden. Viele Mieter gehen dann davon aus, dass sie nicht in ihren Wohnungen bleiben können. Manche fürchten sogar, dass die über 100 Jahre alten Gebäude, die so prägend für das Viertel sind, abgerissen werden.
Der BA hat unlängst einen Arbeitskreis eingerichtet, der nach den Ferien erstmals zusammentreten wird. Hier geht es um Erhaltungssatzungen, Mieterschutz und den Schutz der Viertel-Struktur. Auch innerhalb der Genossenschaft hat sich eine Mieterinitiative zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum gebildet, auch über den Bestand der Genossenschaft hinaus.