Jungbündnis gegen rechts!
Infostände und Versammlungen von rechten Gruppierungen waren der Anlass: Im Stadtteil haben junge Politiker ein Jungbündnis gegen Rechtsextreme gegründet.
Neuhausen/Nymphenburg - Junge Politiker im Stadtteil haben über Parteigrenzen hinweg ein Bündnis gegen rechts gegründet. Mit dabei sind Mitglieder aller demokratischen Parteien im Stadtteil: SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Piraten.
Auslöser waren Treffen der sogenannten Bürgerrechtspartei „Die Freiheit“ und anderer rechter Gruppierungen, die in der vergangenen Zeit mit Infoständen im Stadtviertel aktiv sind oder immer öfter Räume in Gaststätten mieten. Die Wirte seien oft machtlos.
Bereits Ende Januar hat das Jungbündnis ein „Modus Vivendi“ veröffentlich. In dem Papier sprechen sie Wirte und Gaststätten im Stadtteil an. Sie wollen verhindert, dass sich in Zukunft rechte Gruppierungen in Gaststätten treffen können.
„Es ist natürlich schwierig für die Wirte wenn zum Beispiel ein Herr Mayer anruft und für 15 Personen einen Raum mietet. Woher soll der Wirt wissen, dass dahinter eine rechtsextreme Gruppe oder die NPD steht?“, sagt Leonard Agerer von der Jungen Union.
„Mit ,rechten Gruppierungen‘ sind im Zusammenhang dieses Papers rechte Parteien, Vereine und Gruppen gemeint, die sich Antidemokratie, rechtspopulistisch, rechtsextrem, rassistisch, islamfeindlich oder antisemitisch positionieren“, sagt Agerer.
Das Papier an die Wirte war nur der erste Schritt, jetzt planen die jungen Politiker eine Fachtagung. Noch befinden sie sich in der Planungsphase, aber das Ganze soll möglichst zeitnah in zwei bis drei Monaten stattfinden.
Gerade sind sie dabei den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und die Fachstelle für Rechtsextremismus in München für das Projekt zu gewinnen. Auch der Bezirksausschuss unterstützt die jungen Politiker. Insgesamt sind fast 50 jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren in Neuhausen und Nymphenburg beteiligt.
„Alle 149 Wirte im Stadtteil werden eingeladen. Und auch mit den Brauereien werden wir sprechen“, erzählt Agerer. Denn: „Es kann nicht sein, dass sich die NPD im gleichen Lokal trifft, wie der Bezirksausschuss“, sagt der junge Politiker. Es geht darum ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen gegen rechtsextreme Gruppen.
„Unser Ziel ist es, gesellschaftlichen Druck auf diese rechten und rechtspopulistischen Gruppierungen aufzubauen“, sagt Agerer.
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