Ja zur Bürgerwerkstadt
Fürstenried - Gleichzeitig fordert das Planforum eine qualifizierte und ergebnisoffene Umsetzung der Bürgermeinung. Statt die Bürger über vollendete Tatsachen zu informieren, müssen diese zu wesentlichen inhaltlichen Gestaltungsfragen der Planung ihre Vorstellungen formulieren können.
Das „Projekt Fürstenried-Ost“ umfasst die Neubauplanung des Sparkassengeländes zwischen dem Sparkassenhochhaus und der Berner Straße.
Der Bezirksausschuss des 19. Stadtbezirks hat in seiner Sitzung vom 6. August einstimmig ein dreistufiges Verfahren der Bürgerbeteiligung beschlossen. Nach einer Sondersitzung des BA wird eine Bürgerwerkstatt stattfinden, deren Ergebnisse in eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema einfließen.
Derartige Veranstaltungen werden vom Forum 19 sehr begrüßt, sofern diese ergebnisoffen sind. „Eine Bürgerwerkstatt sichert eine konstruktive und ergebniswirksame Beteiligung der Bürger“, so Klaus Schneider von der GWG-Eigenheimer an der Berner Str. e.V.
Das Bürgerforum appelliert daher an die Stadt München, die endgültigen Zielvorgaben für die Ausschreibung erst dann zu formulieren und zu veröffentlichen, wenn Bürgerwerkstatt und Einwohnerversammlung stattgefunden haben. Nur so könne das Bürgervotum in den Planvorgaben berücksichtigt und diese bürgernah umgesetzt werden.
Das Forum 19 befürchtet, dass die geforderte Bürgerbeteiligung zu einer reinen Bürgerinformation ohne jeden gestalterischen Wert verkommt. Noch im Juli hat die Stadtratsmehrheit einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf Durchführung einer Bürgerwerkstatt und einer Einwohnerversammlung abgelehnt und damit jeder weiteren Bürgerbeteiligung eine Absage erteilt.
Kritisiert wird, dass der BA bereits am 17.5.2013 eine Stellungnahme zu dem vorliegenden Grundsatz- und Eckdatenbeschluss „Sparkassengrundstück“ formulierte. Die geplante Höhe und die Ausmaße der Bebauung legen einen weiteren Meilenstein hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung des Stadtbezirks: 21 große Wohntürme sind gebaut oder in Planung, so an der Züricher Straße oder das Siemensgelände an der Siemensallee (sog. „Quartier Südseite“ und Siemens Kerngelände).
Angesichts des immensen Wachstums der Landeshauptstadt mahnt der Schirmherr des Forum 19, Stadtrat Michael Kuffer, generell eine intensivere Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung an: „Es muss in unser aller Interesse liegen, dass sich die Münchnerinnen und Münchner aktiv in die Planungsprozesse einbringen und diese selbst verantwortlich mitgestalten. Nur so können wir auf Dauer einer Entfremdung der Bürger von ihrer Stadt entgegenwirken.“
„Dazu gehört der Austausch von Ideen und Argumenten und auf dieser Basis die Entwicklung gemeinsamer Lösungen. Bürgerbeteiligung ist ein wertvolles Gestaltungsinstrument und kein Beruhigungsmittel.“, so der Abgeordnete Georg Eisenreich, ebenfalls Schirmherr des Forum 19.
Kuffer fordert deshalb in einem Schreiben Stadtbaurätin Elisabeth Merk und den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Harald Strötgen auf, „dafür Sorge zu tragen, dass der Zeitplan und die Gestaltung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs so strukturiert werden, dass sie die im Stadtbezirk geplante Bürgerbeteiligung weder zeitlich, noch inhaltlich überholen und damit von vornherein ad absurdum führen“.
Die Herausforderung für den 19. Stadtbezirk bestehe darin, die notwendige Nachverdichtung maßvoll zu gestalten. Dabei hängedie weitere Bauplanung zwingend von den Möglichkeiten und Grenzen der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur ab.
Nur so könne sichergestellt werden, dass der prognostizierte Einwohnerzuwachs nicht zu einem sozialen und verkehrlichen Kollaps führe.
