Grüne im BA Obergiesing-Fasangarten fordern: Geld für Giesings Gastro
Obergiesing - Viele Menschen im Viertel kennen Simone Wittmann (34) von der Initiative "Lokalsupport Giesing" oder dem Stadtteilfest "Ois Giasing". Neuerdings sitzt die Politikwissenschaftlerin auch im Bezirksausschuss (BA) 17 Obergiesing-Fasangarten und leitet den Unterausschuss Wirtschaft, dem bisher die CSU vorstand. Ihre Partei, die Grünen, hatte bei der Kommunalwahl ein starkes Ergebnis erzielt: Mit 45 Prozent der Wählerstimmen stellen sie nun elf der 25 Bezirksausschussmitglieder. Die SPD zählt sechs Vertreter, die CSU fünf, Freie Wähler, FDP und AfD jeweils einen.
Grundsatzbeschluss: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
In einem Grundsatzbeschluss wurde bei der konstituierenden Sitzung dieser Tage beschlossen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde: "Keine politischen Absprachen mit der AfD. Keine gemeinsamen politischen Initiativen mit der AfD. Kein Kalkulieren mit der Stimme der AfD", heißt es darin. Mit großem Konsens und ohne jede Debatte wurden der Vorstand sowie die Vorsitzenden der Unterausschüsse bestimmt. Mit 19 von 24 Stimmen wurde Carmen Dullinger-Oßwald (Grüne) wieder zur Vorsitzenden gewählt.
In dieser Sitzung wurden aber nicht nur Ämter verteilt, sondern auch ein Antrag formuliert und beim Stadtrat eingereicht. "Meines Wissens nach hat kein anderer BA schon Politik gemacht in seiner ersten Sitzung", sagt Wittmann. Doch das Problem sei so drängend, dass es jetzt in den Stadtrat müsse.
Giesinger Gastronomen schicken offenen Brief an BA
Giesinger Gastronomen hatten sich mit einem offenen Brief an ihren Bezirksausschuss gewandt: "Diese Bedingungen, die wir brauchen, damit wir uns wirtschaftlich tragen können, wird es aller Voraussicht im Jahr 2020 nicht mehr geben. Die Folge ist, in aller Härte ausgedrückt: ein naher Tod eines wichtigen Teils des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens im Stadtviertel", heißt es darin.
Und weiter: "Es braucht ganz konkrete finanzielle Hilfen, mindestens weitreichende Beteiligung an Grundkosten und Mieten. Und das schnell. Giesing mit seinem vielfältigen gastronomischen Angebot wird sonst in wenigen Monaten beziehungsweise nach einem möglichen Wiederaufbau des Normalbetriebs im Laufe von 2021 nachhaltig ein anderes Gesicht tragen: ein lebloses."
Grüne mit kompliziertem BA-Antrag
Deshalb haben die Grünen beantragt, die Verwendung des Stadtteilbudgets zur Abmilderung der durch die Covid-19-Pandemie entstandenen Negativ-Folgen zu ergänzen. "Das Stadtteilbudget wird nämlich sehr restriktiv vergeben, aber heuer haben wir eben kein Stadtteilfest, das wir mit bis zu 20.000 Euro unterstützt haben und viele andere Dinge, die wir gefördert haben, fallen auch weg", sagt Wittmann. Mit dem Geld wolle man die lokale Wirtschaft unterstützen, aber auch "Begegnungsstätten, die das nachbarschaftliche Miteinander fördern, erhalten. Teilhabe für alle im Viertel mittel- und langfristig ermöglichen und einen Leerstand verhindern", wie es im Antrag heißt.
Wittmann, die für ihr neues Amt brennt, muss feststellen, dass es mit der Politik dann doch nicht so schnell geht, wie sie möchte. BA-Anträge sollen innerhalb von drei Monaten behandelt werden, weil es bei diesem Antrag aber um eine Satzungsänderung geht, macht es das nochmal komplizierter. "Da müssten dann alle BAs angehört werden. Aber ich habe schon eine Idee, wie es schneller gehen könnte", sagt Wittmann.
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