Griechische Schule: Reiter hadert mit Projekt
Berg am Laim - Gelassen reagiert Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf den Offenen Brief des CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper zur Griechischen Schule.
Der bezeichnet nach seinem Athen-Besuch mögliche Kompromisse für das Areal an der Hachinger-Bach-Straße als Kuhhandel und fordert den OB auf, den Griechen ein anderes Grundstück anzubieten.
Für Reiter sind Brannekämpers Athen-Gespräche nicht relevant: "Ich rede mit den Leuten, die das Mandat dazu haben mit mir zu sprechen, wie der griechischen Generalkonsulin." Man habe sich auf das Konzept geeinigt, auf dem Ruinen-Areal sowohl eine deutsche als auch eine griechische Schule zu bauen – beide natürlich abgespeckt.
"Voraussetzung ist eine eindeutige Bauverpflichtung mit der Baukostensumme auf einem Notaranderkonto. Das Staatsgeld muss hinterlegt sein." Das sei schriftlich fixiert, er warte jetzt auf Antwort aus Griechenland.
Für Reiter ist klar, dass sämtliche Sicherheiten bis Ende März 2019 vorliegen müssen. "Ist das bis dahin nicht geklärt, geht es vor Gericht." Die Stadt werde dann auf Herausgabe des Grundstücks klagen, das die Griechen kurzerhand zu ihrem Hoheitsgebiet erklärt hatten. Aber: "So ein völkerrechtlicher Streit dauert Jahre, das Schulreferat kann währenddessen nicht übers Grundstück verfügen."
Der OB hadert grundsätzlich mit dem Schulprojekt: "Der Grundsatzbeschluss, den andere getroffen haben, war ein Fehler. Das ist bildungspolitischer Anachronismus! Bauen wir jetzt französische Schulen, türkische Schulen, italienische Schulen? Ich bin Fan der gemeinsamen Lösung.
Wenn man Sport- und Freiflächen zusammen nutzt, kommt man vielleicht zum Schluss, dass auch gemeinsamer Unterricht sinnvoll ist."
