Freiheit für Bayern - Die Bayernpartei stellt sich vor
Die Bayernpartei ist eine regionalistische Partei, die sich in erster Linie für bayerische Interessen einsetzt. Gesellschaftlich ist sie vorwiegend liberal ausgerichtet, vertritt aber auch konservative und soziale Positionen.
Die BP wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht lässt. Besonders kritisch sieht sie die enormen Zahlungen, die - nicht nur über den Länderfinanzausgleich - aus Bayern an andere Bundesländer fließen. Eine Haftung Bayerns für die Schulden anderer Staaten im Wege der "Euro-Rettung" wird abgelehnt. Über den Verbleib im Euro soll eine Volksabstimmung stattfinden.
Innenpolitisch lehnt die BP einen Überwachungs- und Bevormundungsstaat ab und ist der Meinung, dass sich Behörden nicht in das Privatleben der Menschen einmischen sollen. Eltern sollen durch ein Erziehungsgrundgehalt die Möglichkeit bekommen, sich für oder gegen staatliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu entscheiden. Die Bayernpartei will, dass Bildung Ländersache bleibt, damit das hohe Niveau bayerischer Schulen erhalten bleibt. Der Erhalt der bayerischen Sprache, Kultur und Tradition liegt ihr ebenfalls sehr am Herzen.
Die Bayernpartei ist in den Gemeinden und Landkreisen in vielen Regionen Bayerns fest verankert. Sie stellt seit den letzten Kommunalwahlen derzeit 50 Mandatsträger, unter anderem einen Bezirksrat in Oberbayern, Stadträte in München und Landshut sowie drei Bürgermeister. Die vergangenen Jahre waren für die BP außerdem von einem deutlichen Mitgliederzuwachs geprägt.
Bei den kommenden Landtagswahlen tritt die Bayernpartei erstmals seit 1966 wieder flächendeckend mit Kandidaten für die Erst- und Zweitstimme an. Eine FORSA-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 18 % der bayerischen Wähler erwägen, der BP ihre Stimme zu geben. Andere Umfragen ergeben, dass viele Anhänger anderer Parteien überlegen, diesmal weiß-blau zu wählen. Mittlerweile kann der BP der Einzug in den Landtag wieder zugetraut werden.
Zehn Punkte in weiß-blau
1. Überwachungs- und Verbotsstaat verhindern
Die Bayernpartei spricht sich gegen den totalen Überwachungsstaat aus. PC-, Video- und Telefonüberwachung darf nur bei begründetem dringenden Verdacht möglich sein. Die Privatsphäre der Bürger darf grundsätzlich nur dann verletzt werden, wenn sie als Schutzmantel für schwere Verbrechen missbraucht wird. Wir lehnen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die flächendeckende Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten und Fingerabdrücken sowie die Weitergabe an andere Länder (z. B. an die USA) ab. Auch die Tendenz, das Verhalten der Bürger immer mehr zu regeln und einzuschränken, sehen wir mit großer Sorge. Das totale Rauchverbot in Bayern war nur der Anfang; Alkoholverbote und Sperrstunden werden bereits geplant. Die Bayernpartei setzt stattdessen auf die Freiheit des einzelnen.
2. Föderalismus
Der Geltungsvorrang des Bundesrechts nach dem Grundsatz “Bundesrecht bricht Landesrecht” führt unweigerlich in den zentralisierten Einheitsstaat. Im Sinne des Wettbewerbsföderalismus sind die Bundesländer mit Gesetzgebungskompetenzen auszustatten, mit denen sie echte Gestaltungsfreiheit erhalten und in Konkurrenz um die besten Lösungen treten können. Wir fordern die Rückführung von Kompetenzen auf die Bundesländer, insbesondere in den Bereichen des Hochschulrahmen-, Sozial-, Jagd-, und Bauplanungsrechts sowie in der Energiepolitik. Den Bundesländern soll auch die Entscheidung über die Zulassung der Gentechnik überlassen werden.
3. Eigenstaatlichkeit
Die Bayernpartei fordert für Bayern, was für andere Länder selbstverständlich ist – die Freiheit, über eigene Angelegenheiten selbst entscheiden zu dürfen. Viele auf überstaatlicher – also europäischer Ebene – sinnvoller angesiedelte Aufgaben machen die deutschnationale Ebene mittlerweile überflüssig. Bayern muss in den jetzt entstehenden “Vereinigten Staaten von Europa” das Recht bekommen, seine Interessen ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertreten. Zu diesem Zweck wollen wir zu gegebener Zeit einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen.
4. Vereinfachung des Steuerrechts
Unser Steuerrecht kennt mehr als 70.000 Einzelvorschriften und 80 % der weltweit vorhandenen Literatur über Steuerrecht ist in deutscher Sprache geschrieben. Diese Komplexität ist systembedingt und nimmt bei jeder Steuerreform weiter zu. Unser Ziel ist ein gerechtes, einfaches und verständliches Steuergesetz, das jeden Steuerzahler in die Lage versetzt, seine Steuererklärung selbst zu machen.
5. Solidaritätszuschlag abschaffen
Studien belegen, dass die Kaufkraft der Bürger in weiten Teilen Frankens und der Oberpfalz weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, während hingegen zahlreiche Regionen Ostdeutschlands teilweise deutlich wohlhabender sind. Dennoch subventionieren die bayerischen Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag unaufhörlich die neuen Bundesländer. Die noch immer fließenden Gelder wären in zahlreichen anderen bayerischen Landkreisen mindestens ebenso gut aufgehoben. Deshalb fordert die Bayernpartei die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, weil Bayern über den Länderfinanzausgleich die anderen Länder bereits in mehr als ausreichendem Maß finanziert.
6. Schutz des Mittelstands
Die gezielte Förderung und der Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen Großteil der Arbeitsplätze schaffen, muss oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Dazu ist es unbedingt notwendig, die Angebote der LFA Förderbank auszuweiten und aktiv zu propagieren. Sparkassen, aber auch private Banken sind gesetzlich anzuweisen, sich mehr um die Versorgung der Wirtschaft zu kümmern, damit den kleinen und mittelständischen Betrieben der Zugang zu günstigen Krediten nicht verwehrt wird.
7. Schulwechsel erleichtern
Viele Kinder sind nach der vierjährigen Grundschulzeit noch nicht reif für eine Schullaufbahnentscheidung, die ihr gesamtes künftiges Leben entscheidend bestimmen wird. Vielen Eltern ist nicht bekannt, dass ein Wechsel z. B. auf ein Gymnasium sogar noch nach der 6. Jahrgangsstufe möglich ist. Die Bayernpartei will diese Tatsache zum einen bekannter machen und zum anderen die Durchlässigkeit zwischen den Schularten noch weiter erhöhen. Wir fordern dazu unabhängig von der Jahrgangsstufe die verbindliche Einführung von Eignungsvermerken im Zeugnis, wenn ein Schüler aufgrund guter Noten und Leistungen für eine höhere Schulart geeignet wäre.
8. Agro-Gentechnik
Die sogenannte “grüne Gentechnik” ist eine Technologie, die niemand nachgefragt oder verlangt hat. Es gibt auch keinen Bedarf dafür, sie ist weder dazu geeignet, die Ernteerträge langfristig zu steigern, noch kann sie einen Beitrag zur Lösung der globalen Ernährungsprobleme leisten. Sie gefährdet vielmehr die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier. Sie unterwirft die Landwirte den Interessen der einschlägigen Großkonzerne und bringt sie in deren Abhängigkeit. Wir treten für ein völliges Verbot der Agro-Gentechnik ein.
9. Mehr direkte Demokratie
Die Bayernpartei setzt sich für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Generell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen tiefer zu verankern, um den Menschen vor allem bei wichtigen Entscheidungen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir wollen eine Senkung des Quorums zur Einleitung eines Volksbegehrens und fordern die Abschaffung der Genehmigungspflicht von Volksbegehren durch die Staatsregierung. Der Wille des Volkes muss oberste Richtschnur der Politik sein, den Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vorrang einzuräumen.
10. Erhalt der natürlichen Ressourcen
Der Wert der Natur sollte nicht in erster Linie an ihrem materiellen Wert, sondern auch nach seinem Wert für Umwelt und Bürger bemessen werden. Als erste aller Parteien hat die Bayernpartei bereits 1962 ein Waldsicherungsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht und sich damit erfolgreich für den Erhalt der Staatsforste eingesetzt. Wir fordern, der weiteren Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen Einhalt zu gebieten und kritisieren den Verkauf des Staatswalds zum Zweck der Finanzsanierung.
V. i. S. d. P.
Florian Weber Landesvorsitzender Bayernpartei e.V.
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