Flüchtlinge am Sendlinger-Tor-Platz treten in Hungerstreik
München - Natürlich ist mir kalt. Natürlich habe ich Hunger und natürlich wäre ich jetzt gerne an einem anderen Ort“, sagt Adeel und zieht den Schlafsack fester um seine Schultern. „Aber nur so kann ich für meine Rechte kämpfen.“ Mit dem Kinn deutet er auf ein Transparent auf dem Boden: „Hungerstrike day 1“.
Knapp eineinhalb Jahre nach den Rindermarkt-Protesten sind mitten in München erneut Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Diesmal haben 29 Männer aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten ein Zelt vor der Matthäuskirche aufgebaut, direkt neben der Trambahnhaltestelle Sendlinger Tor. Die meisten sind aus bayerischen Flüchtlingsunterkünften angereist, einige direkt aus der Bayernkaserne. Seit Samstagnachmittag verweigern sie die Nahrungsaufnahme.
Wieder steht die Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland im Zentrum ihrer Kritik: Die (vor allem im Freistaat extrem strenge) Lagerpflicht, die festlegt, dass Geduldete nicht aus ihren Unterkünften ausziehen dürfen; die Residenzpflicht, die es den meisten Flüchtlingen verbietet, einen von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich zu verlassen – sei es der Kreis, der Regierungsbezirk oder das Bundesland. „Lager sind Gefängnisse für uns. Residenzpflicht ist ein Zeichen der Sklaverei“, schreiben die Hungerstreikenden in einem Statement. Einschränkungen bei Arbeitssuche und Studium führten für sie zu unmenschlichen Situationen. „Flüchtling zu sein, war und ist nicht unsere Wahl“, schreiben sie weiter. „Wir sind Menschen, die hunderte Talente mitbringen. Wir wollen hier leben. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte haben und fordern, (...) als Menschen behandelt zu werden.“
Wie verzweifelt die Situation vieler Asylbewerber ist, wurde erst vergangene Woche deutlich: Auf eine Anfrage der Landtags-SPD hin, hatte die Staatsregierung mitgeteilt, dass es 2014 allein in den bayerischen Asylunterkünften schon 48 Suizidversuche gegeben habe, im Vorjahr seien es 25 gewesen. Auch im Verhältnis zu den absoluten Flüchtlingszahlen ist eine Steigerung klar zu erkennen: Im 2013 versuchte einer von 668 Asylbewerbern, sich das Leben zu nehmen, mittlerweile ist es einer von 302.
Organisiert hat den Protest am Sendlinger Tor das Flüchtlings-Netzwerk „Refugee Struggle vor Freedom“. Es ist nicht die erste Aktion der Gruppe. Sie hat Protestmärsche nach München, Berlin und Brüssel initiiert. Sie rief in Dingolfing und vor dem Brandenburger Tor zum Hungerstreik auf, zur Besetzung des Bundesamtes für Migration in Nürnberg und des Fernsehturms in Berlin.
Einer der Männer, die jetzt am Sendlinger Tor darben, war schon auf dem Rindermarkt dabei.
Adeels aktuelle Adresse ist die einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen. Auch er kennt München bereits: Zwei Wochen harrte er mit anderen Asylbewerbern im Oktober in einem Infozelt am Nußbaumpark aus, um über ihre missliche Lage zu informieren.
Jetzt ist Adeel Sprecher der Streikenden. Aus welchem Land er stammt, verrät der 25-Jährige nicht. „Bei unserem Kampf geht es nicht um einzelne Individuen oder Nationalitäten. Wir kämpfen für alle Flüchtlinge in Deutschland.“
Und es geht auch nicht mehr um Einzelpunkte wie Lagerpflicht und Residenzpflicht. „Dafür haben wir uns in den letzten acht Monaten mit sechs verschiedenen Aktionen eingesetzt. Jetzt wollen wir nur noch eins: Wir wollen bleiben.“ Adeel wirkt entschlossen. „Wenn wir anerkannt werden, erledigt sich alles andere von selbst. Deshalb werden wir hier bleiben, bis wir unsere Freiheit bekommen.“ Ein trockener Hungerstreik sei deshalb auch vor er Matthäuskirche nicht ausgeschlossen, sagt er und nochmal „Wir wollen bleiben“.
Ein junger Afrikaner wird noch deutlicher: Er sei vor einer Woche Vater geworden, hier in Deutschland. „Warum muss ich für mein Baby einen Asylantrag stellen?“, fragt er. „Es ist doch hier geboren!“ Er werde für die Freiheit seiner Kinder kämpfen. „Wenn es sein muss, bis zum bitteren Ende.“
Die Polizei hat den Protest der Flüchtlinge bis Montagmorgen als Spontanversammlung genehmigt. Jetzt ist die Stadt für sie zuständig. Einige Mitarbeiter waren gestern Nachmittag vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen und Oberbürgermeister Dieter Reiter zu informieren. Ab 10 Uhr tagt heute der Krisenstab, dort werde alles Weitere besprochen, so Reiters Pressereferentin Petra Leimer Kastan. Eine weitere Bewährungsprobe für den neuen OB.
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