Fehlender Lärmschutz?
Ist der Lärmschutz in der Baugenehmigung für die Anwohnergarage am Josephsplatz ausreichend berücksichtigt worden? Das wollen Vertreter von Bündnis 90/Grüne und der Rosa Liste im Stadtrat wissen.
Maxvorstadt - Der Streit um die Tiefgarage am Josephsplatz beschäftigt Anwohner und Baumschützer seit Wochen. Eine Anfrage zur Tiefgarage am Josephsplatz kommt jetzt aus den Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Rosa Liste im Stadtrat. In einem Antrag "zur dringlichen Behandlung für den Bauausschuss am 16. April fragen die Stadträte, "ob und in welcher Weise die Belange des Lärmschutzes in der Baugenehmigung der Anwohnergarage am Josephsplatz vom 2. März 2012 Eingang fanden und wie sichergestellt wird, dass die Immissionsgrenzwerte der TA Lärm eingehalten werden können".
Begründung:
"Im Laufe es Jahres 2012 hatten mehrere Baugenehmigungen städtischer Bauvorhaben (u.a. zweiter Bauabschnitt für den Neuhauser Trafo im August 2012) vor Gericht keinen Bestand, da Grenzwerte der TA Lärm an relevanten Immissionsorten aufgrund der prognostizierten Lärmentwicklung bei der Benutzung der (wesentlich kleineren) Tiefgarage überschritten wurden. Es ist davon auszugehen, dass dem Problem des Lärmschutzes, insbesondere bei Tiefgaragen, mittlerweile mehr Beachtung geschenkt wird. Da es Informationen darüber gibt, dass der Lärmschutz in der Baugenehmigung Anwohnergarage noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde - z.B. gerichtliche Entscheidung zum Eilantrag -, besteht die Gefahr, dass die Baugenehmigung im Haupt-Klageverfahren keinen Bestand haben wird. Um dies zu vermeiden, möglichen Gerüchten unter den Anliegern des Josephsplatzes vorzubeugen und einen unerfreulich langen Baustillstand an einem eingezäunten Josephsplatz zu verhindern, sollte das Baureferat den Stadtrat und die Öffentlichkeit über diesen wichtigen Sachverhalt schnellstmöglich offensiv informieren."
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