FDP zur Stadtentwicklung im Münchner Norden: "Das Projekt ist politisch tot"
München braucht dringend Wohnungen. Die Stadt hat bei Feldmoching deshalb ein 900 Hektar großes Areal zum potenziellen Siedlungsgebiet erklärt. Diese sogenannte Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) findet im Rathaus allerdings nicht nur Befürworter.
Die FDP in München und der Region fordert nun sogar, die Entwicklungsmaßnahmen umgehend einzustellen.
Die Liberalen stört besonders, dass die Stadt den Landwirten im betroffenen Gebiet für den äußersten Fall mit Zwangsenteignung gedroht hat (AZ berichtete). Manche Bauern bekämen bei der Bank nun nicht einmal mehr einen Kredit, weil man nicht sagen könne, was mit dem Land passiere. Die FDP fordert deshalb, die Pläne für das Entwicklungsgebiet nicht weiter zu verfolgen.
FDP fordert Deal mit umliegenden Städten und Gemeinden
"Die SEM ist politisch tot", sagt Michael Mattar, der FDP-Chef im Rathaus. Der Widerstand vor Ort sei einfach zu groß. Sich jetzt mit den Grundstückseigentümern zehn, 15 Jahre vor Gericht herumzustreiten, das bringe gar nichts, so Mattar. Deshalb müsse man sich nun etwas anderes überlegen.
Als Lösung schlägt die FDP vor, die Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten und Gemeinden zu intensivieren. Natürlich gebe es in den Umlandgemeinden keinen großen Jubel, wenn aus München der Wunsch an sie herangetragen werde, mehr zu bauen. "Aber nur gemeinsam können wir gute Lösungen für die Region finden", sagt Tobias Thalhammer, Kreisrat aus Unterbiberg.
Der FDP schwebt eine Art Deal vor: Wohnungen im Tausch für einen besseren Nahverkehr. Es brauche im Münchner Norden eine Stadtbahn zwischen den einzelnen Gemeinden und eine S-Bahntangente als Verbindung zwischen den Außenästen. So würden die Gemeinden verkehrlich entlastet und seien auch bereit, über Wohnungsbau zu reden.
Von einer Win-Win-Situation spricht man bei der FDP. Denn erst, wenn im Umland mehr Menschen leben, könne man auch über weitere Verkehrsprojekte sprechen, zum Beispiel eine Verlängerung der U2 nach Karlsfeld, so Stadtrat Michael Mattar. Dafür müsse im Raum Dachau aber erst einmal Bedarf für eine U-Bahn entstehen.
Um derartige Pläne besser voranbringen zu können, kann sich die FDP auch ein Regionalparlament nach Stuttgarter Vorbild vorstellen. Zwar gibt es seit etwa drei Jahren Stadt-Umland-Gespräche. Es sei aber grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß, dass jede Kommune einfach vor sich hin wurschtele, so Mattar. Ein Regionalparlament biete da die Möglichkeit, sich auf Augenhöhe zu begegnen.
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