Engültig ausgeflattert: Stadt verlängert Mietvertrag nicht
Das "Haus mit der roten Fahne" muss schließen. Die Stadt verlängert den Mietvertrag mit dem linken Verlag nicht.
So drunter und drüber ist es im Stadtrat schon lange nicht mehr gegangen: Die Grünen warfen der SPD Verrat an der Arbeiterbewegung vor. Die CSU packte die Kommunistenkeule aus. Und all das auch noch aus verhältnismäßig nichtigem Anlass.
Es ging um die Zukunft des "Hauses mit der roten Fahne", einen Arbeiterverlag mit angeschlossener Druckerei. Der hat seit fast 40 Jahren seinen Sitz in einem Hinterhof in der Tulbeckstraße auf der Schwanthalerhöhe. Um dort Wohnungen bauen zu können, hatte die Stadt den Mietvertrag zum Ende vergangenen Jahres allerdings gekündigt. Weil der linke Verlag aber nicht weichen will, landete die Angelegenheit nun im Stadtrat.
Fällt die Arbeiterbewegung dem Wohnungsbau zum Opfer?
Sibylle Stöhr (Grüne), die Chefin des örtlichen Bezirksausschusses, plädierte dort gestern nun dafür, die Kündigung zurückzunehmen. Auf dem Gelände könne man maximal sieben Wohnungen bauen, sagte sie. Relativ wenig also für so viel Stress. Zudem brauche es in ihrem Viertel auch Platz für die Subkultur. "Wollen wir eine geschleckte und glattgebügelte Stadt", fragte sie, "oder eine lebendige?"
Bei den Stadträten der SPD verfing dieses Argument nicht sonderlich – weshalb sie sich aus Reihen der Grünen umgehend den Vorwurf anhören mussten, die Arbeiterbewegung für den Wohnungsbau zu opfern. "Ich hätte nicht gedacht, dass ich die Arbeiterhistorie mal gegen die SPD verteidigen müsste", sagte Fraktions-Chefin Gülseren Demirel.
"Kommunisten brauchen wir nicht in unserer Stadt."
Die CSU hatte andere Gründe, eine Mietverlängerung abzulehnen. Das "Haus mit der roten Fahne" zählt nämlich auch eine Organisation zu ihren Kunden, die sich für den Wiederaufbau der KPD einsetzt – und deshalb auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Wir haben keinerlei Interesse, für Verfassungsfeinde Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen", schimpfte Fraktions-Chef Manuel Pretzl. "Kommunisten brauchen wir nicht in unserer Stadt."
Auf den Rathausfluren machte man sich bei SPD und Grünen danach lustig über diesen ideologischen Rundumschlag. An der Entscheidung änderte das aber genauso wenig wie die rund 2000 Unterschriften, die das "Haus mit der roten Fahne" gesammelt hatte. Der Verlag muss die Tulbeckstraße nun verlassen.
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