Ein Fall für den Rechnungshof?
Giesing - Nach der öffentlichen Kritik am Leerstand und der Verwahrlosung der McGraw-Kaserne in München-Giesing haben das Münchner Polizeipräsidium und CSU-Politiker angekündigt, dass jetzt verschiedene Kriminalpolizeidienststellen auf dem Gelände konzentriert und ‚Staatsbediensteten-Wohnungen‘ gebaut werden sollen.
"Diese Pläne wurden bereits 1997 im Zuge eines städtebaulichen Wettbewerbs diskutiert, aber von der Staatsregierung nie umgesetzt", so der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn.
Angesichts der in diesem Zusammenhang genannten Kosten für die Anmietung von Räumen für die Polizei fragt er sich jetzt, ob hier nicht jahrelang staatlichen Mittel vergeudet worden sind.
Er hat deswegen eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Florian von Brunn: „Die Kriminalpolizeidienststellen sind in ganz München verteilt. Schon 1997 wurde eine Konzentration auf dem McGraw-Gelände vorgeschlagen. 6,4 Millionen Euro, also mehr als 15 Prozent des Etats der Münchner Polizei werden nach Zeitungsberichten derzeit für die Anmietung von Immobilien verwendet. Wie viel Steuergeld hätte durch eine vernünftige Nutzung des gesamten McGraw Geländes in fast 17 Jahren gespart werden können? Im Interesse der Steuerzahler stellt sich die Frage, warum der Freistaat seine eigenen Immobilien nur unzureichend nutzt, aber teure Gebäude in München von anderen anmietet. Das ist für mich ein klarer Fall für den Bayerischen Rechnungshof!“
Der Landtagsabgeordnete weiter: „Die Staatsregierung muss die städtebauliche Entwicklung nun endlich mit Nachdruck verfolgen. Das Gelände der ehemaligen McGraw Kaserne ist kostbares Bauland mitten in München. Ich will wissen, ob es sich bei den jetzt verkündeten Plänen wieder nur um eine Luftnummer vor den Kommunalwahlen handelt oder ob es jetzt wirklich Fortschritte in Giesing gibt. Die Staatsregierung muss jetzt die Karten auf den Tisch legen.“
Florian von Brunns Fragen:
Sind durch das jahrelange Brachliegen des Geländes und der Gebäude Kosten für den Steuerzahler entstanden?
Wie viel Geld kostet die Anmietung der Räume der bisherigen Polizeidienststellen, die nun auf das Gelände der McGraw Kaserne verlegt werden sollen, jährlich seit 1997?
Welche Gründe standen einer frühzeitigeren Zusammenlegung der Polizeidienststellen entgegen?
Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Entwicklung des Geländes aus?
Wie viel Wohnraum soll geschaffen werden, wie viel davon als Wohnraum für Staatsbedienstete und ist hierbei auch ein Abriss der denkmalgeschützten Halle 19 angedacht?
Was wurde bisher konkret unternommen, wurde zum Beispiel bereits eine schriftliche Anfrage beim Planungsreferat der Stadt München eingereicht?
Was soll mit dem Gebäude der ehemaligen University of Maryland geschehen?
