Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen
Bei einer Informationsveranstaltung wollen die grünen Europa- und Bundespolitiker mit den Menschen aus dem Viertel um das Transatlantische Freihandelsabkommen diskutieren.
Schwabing - Eine Diskussionsveranstaltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen veranstalten die Grünen am Freitag, 28. Februar, in Winzererstraße. Unter der Überschrift "Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) – Gefahr für ökologische und soziale Standards in Europa?" debattieren Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament, und Dieter Janecek, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, mit den Gästen.
Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Kommission über ein Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”). Im Juni 2013 erteilte der Rat der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat, die Federführung seitens der EU hat EU-Handelskommissar de Gucht. Die Fraktion Grüne/Efa im Europäischen Parlament hatte sich sowohl vor dem Hintergrund inhaltlicher Bedenken als auch aufgrund der von Edward Snowden aufgedeckten und bis heute nicht aufgeklärten Abhöraffäre gegen eine Eröffnung der Verhandlungen ausgesprochen – ohne Erfolg.
Die Grüne Kritik betrifft auch den erneut höchst intransparenten Verhandlungsprozess: Das vom Rat verabschiedete Verhandlungsmandat wurde als Verschlusssache eingestuft und die Verhandlungen finden unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlamenten statt.
Was? Diskussionsabend zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
Wann? Freitag, 28. Februar, 18 Uhr
Wo? Wahlkreisbüro Dieter Janecek, Winzererstr. 27
