Die Stadt macht (fast) ernst
Sendling - Seit mehr als zwei Monaten schon ist der halbe Spielplatz des Kindergartens "Leuchtturm" abgesperrt – aus Sicherheitsgründen, weil der Kita-Träger, das Bayerische Rote Kreuz, kein Risiko eingehen wollte. Denn die Mauer zum angrenzenden Grundstück hat Risse und wirkt bröselig, und der zuständige Nachbar hat auf mehrfaches Nachhaken der Kita und auch des Bildungsreferates nicht reagiert (AZ berichtete).
Bis zum 21. November war das Referat noch nicht hoheitlich aufgetreten, sondern als normaler Nachbar. Diese letzte gesetzte Frist hat der Nachbar aber verstreichen lassen. Am Freitag hat das Bildungsreferat die Konsequenz gezogen in dem seit 2011 mal mit mehr, mal mit weniger Nachdruck verfolgten Fall: Es hat an die Lokalbaukommission (LBK) ein Schreiben geschickt, in dem es die LBK bittet, tätig zu werden.
"Androhung von Zwangsmitteln"
Dieses "tätig werden" sieht so aus: Ein Mitarbeiter der LBK fährt demnächst zur Ortsbesichtigung in die Kürnbergstraße. Das ist bereits im Sommer geschehen – da stellte die Lokalbaukommission fest, dass keine unmittelbare Gefahr von der Mauer ausgeht.
Bestätigt sich jetzt, dass die Mauer nicht standfest genug ist, "wird man eine Anhörung anstreben und beim Eigentümer darauf hinwirken, dass er das ändert", sagt ein LBK-Sprecher. Aber das hat doch bereits das Bildungsreferat getan – ohne Erfolg?
SPD setzt sich für Erhalt des Postsaals ein
"Wenn sich jemand permanent verweigert", sagt der Sprecher, "dann gibt es für uns die Möglichkeit, einen Bescheid zu schicken, zum Beispiel mit einer Androhung von Zwangsmitteln wie einer Geldstrafe." Also mehr Briefe? "Im Prinzip kann sowas immer weitergehen", sagt er.
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