Demo: Kein Patent auf Tiere und Pflanzen!
Isarvorstadt – Einen Tag vor dem 40. Jahrestag des Europäischen Patentübereinkommens haben knapp 30 Umweltschützer vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gegen Patente auf Tiere und Pflanzen demonstriert. Die Aktivisten versperrten am Mittwoch symbolisch die Hauseingänge mit Schildern und Absperrbändern.
Weil am mittowch der verwaltungsrat eines der höchsten Kontrollgremien des Patentamtes tagte, kamen Landwirte und und Vertreter von Nichtregierunsgorganisation zum Protest zusammen. Sie warnten vor einer "demokratiefreien Zone".
Der Hintergrund: 2013 hat das Amt mehrfach Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt und dabei den ausdrücklichen Willen gewählter Institutionen wie dem EU-Parlament ignoriert. So wurden unter anderem Patente auf Paprika für den Konzern Syngenta (EP 1597965) sowie auf Brokkoli für Monsanto (EP 1597965) erteilt. Ende August genehmigte das Amt ein weiteres Patent für Monsanto, das Tomaten mit und ohne Einsatz von Gentechnik umfasst (EP 1812575).
Nach heftigen Protesten hat der Präsident des EPA die Vergabe von weiteren Patenten jetzt gestoppt – allerdings nur vorübergehend, bis eine Entscheidung über anhängige Patentfälle auf Brokkoli und Tomaten gefallen ist.
„Es ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung, dass derzeit keine weiteren Patente auf Pflanzen- und Tierzucht erteilt werden sollen. Aber das Verbot der Patentierung muss dauerhaft und umfassend sein“, sagt Ruth Tippe von Kein Patent auf Leben! „Den heutigen Welternährungstag sollte das Amt zum Anlass nehmen, einen rechtlich verbindlichen Kurswechsel einzuleiten.“
Im Vorfeld der Tagung haben sich auch Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und Grünen aus dem Europäischen Parlament schriftlich an den Verwaltungsrat gewendet. Sie haben darauf gedrängt, dass eine Resolution des EU-Parlaments aus dem Jahr 2012 umgesetzt wird, die fordert, „alle Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle herkömmlichen Zuchtverfahren von der Patentierbarkeit auszuschließen, auch die Präzisionszucht (SMART Breeding) und Zuchtmaterial, das bei der konventionellen Zucht eingesetzt wird“.
Das Europäische Patentamt hatte im Jahr 1999 eine Richtlinie der EU übernommen, legt diese aber ganz anders als das EU-Parlament aus. Die Umsetzung dieser Resolution gehört zu den Hauptforderungen der Organisationen vor Ort.
Seit April 2013 haben mehr als zwei Millionen Menschen diese Forderung bei einer Online-Aktion unterschrieben. Außerdem fand ein aktueller Einspruch gegen das „Patent auf geköpften Brokkoli“ von Monsanto bereits etwa 30 000 Unterstützer. Auch der Deutsche Bundestag hat sich gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht ausgesprochen.
Die beteiligten Organisationen befürchten, dass derartige Patente die Marktkonzentration im Bereich Saatgut weiter vorantreiben werden und somit die Grundlagen der Ernährung in die Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten
Am Donnerstag soll das Jubiläum des Übereinkommens mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EPA-Präsident Benoît Battistelli gefeiert werden. Es ermöglicht, mit nur einer Anmeldung beim EPA Patentschutz in mehreren Vertragsstaaten zu erhalten. Es wurde 1973 unterzeichnet und trat 1977 in Kraft.
