Das Siemensareal gemeinsam mit den Bürgern gestalten!
Eine "echte" Bürgerbeteiligung fordert der CSU-Stadtrat Michael Kuffer bei der Umsetzung des Siemensareals. Die Standards müssten hier erstmals eingehalten werden.
Sendling - Anlässlich der bevorstehenden Bürgerwerkstatt für die Neugestaltung des ehemaligen Siemensareals forderte der Stadtrat Michael Kuffer die Stadtbaurätin Elisabeth Merk auf, eine echte Bürgerbeteiligung sicherzustellen.
Dabei fordert er vor allem eine transparente, ergebnisoffene und faire Bürgerbeteiligung. Kuffer wies die Stadtbaurätin in einem Schreiben darauf hin, dass es Mindestvoraussetzungen zu erfüllen gebe.
Der Stadtrat hatte sich im Ausschuss für Stadtplanung im Dezember 2013 mit der geplanten Umstrukturierung des Siemensareals, insbesondere auch mit dem sogenannten „Siemens-Hochhaus“ beschäftigt. Auf Kuffers Initiative kam es damals in der Ausschussberatung zu einer Abänderung des Beschlussvorschlages der Stadtbaurätin: Der Erhalt des Siemens-Hochhauses wurde als Planungsziel gestrichen.
Klargestellt wurde außerdem, dass weitere Überlegungen zu einer Wohnnutzung des Hochhauses überhaupt nur unter der einschränkenden Voraussetzung möglich seien, dass die der Wohnnutzung derzeit entgegenstehende Problematik - nordorientierte Wohnlagen, große Gebäudetiefe, Asbestbelastung, fehlende energetische Optimierbarkeit - zufriedenstellend gelöst seien.
Die Anforderungen an die geplante Bürgerbeteiligung wurden dabei verschärft: "Den Bürgern müssen nach dem abändernden Stadtratsbeschluss wesentliche Fragen der Planung, wie insbesondere der baulichen Dichte, der Möglichkeit der Wohnnutzung des Hochhauses an der Baierbrunner Straße 54 und den Fragen der Infrastruktur vorgelegt werden", so Kuffer.
Anfang Februar wiederum stellte die Initiative „Mit-Bürger“, in der die Münchner Bürgerinitiativen und -verbände zusammen mit den Stadträten Josef Schmid und Michael Kuffer Mindeststandards für die Bürgerbeteiligung in München erarbeitet haben, den Münchner Bürgerstandard für Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Der Standard enthält Vorgaben zur Definition von Beteiligungsgegenstand, aber auch zu Kernfragen wie der Bürgeraktivierung oder dem Transparenzgebot.
Anlass für das Schreiben an die Stadtbaurätin sieht Stadtrat Michael Kuffer in dem Umstand, dass bisher keine einzige sogenannte Bürgerbeteiligung in München die Mindestanforderungen des nunmehr vorgestellten Bürgerstandards für Beteiligung erfüllt hätte – auch nicht die von der Verwaltung so hoch gelobten Beispiele wie die Planungen für das ehemalige E.ON-Gelände oder für die Bayernkaserne.
Mit den Worten „Wir müssen den Bürgern zeigen, dass es uns ernst ist mit der Bürgerbeteiligung. Daher sollten wir das Projekt Siemensareal dringend nutzen, um einen ersten praktischen Schritt zu einer neuen Bürgerbeteiligungskultur in München zu gehen“, bringt Kuffer die Erwartungen an die Bürgerwerkstatt auf den Punkt.
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