CSU will wildgeparkte Radl abschleppen lassen
München - "Ist das Politik oder Satire?", fragt Grünen-Stadträtin Gudrun Lux im sozialen Netzwerk Twitter. Der AZ sagt sie wenig später am Telefon: "Ich glaube schon, dass die CSU-Fraktion den Antrag ernst meint. Aber ich glaube nicht, dass man so ernsthaft Politik machen kann."
Hintergrund für die Aufregung ist ein aktueller Antrag der CSU. Sie fordert, dass das wilde Abstellen von Radln in Zukunft in der Fußgängerzone verboten werden soll. Dies soll über ein Bebauungsplanverfahren geregelt werden.
Illegal abgestellte Radl versteigern
Einmal in Kraft getreten, soll die Stadt dann alle illegal abgestellten Radl, etwa solche, die an Laternenmasten oder an Straßenschildern befestigt sind, einsammeln und versteigern, verschenken oder entsorgen.
Stadtrat Hans Hammer (48) erklärt zu dem Antrag: "Die Fußgängerzone rund um den Marienplatz ist ein weltbekanntes Aushängeschild unserer Stadt. Gerade hier gilt es gegenüber unseren Bürgern und Besuchern einen vernünftigen Eindruck zu vermitteln."
Wild abgestellte Räder und nicht mehr benutzte Schrotträder würden nicht nur das Stadtbild verschandeln, sondern auch die Fußgängerwege beeinträchtigen.
Schrottreife Räder einsammeln
Für Hammer steckt auch ein wirtschaftlicher Gedanke hinter dem Antrag. Er sagt weiter: "In Zeiten von Corona muss der Einzelhandel durch eine maximale Attraktivität und Erreichbarkeit unterstützt werden. Deshalb muss die Stadtverwaltung endlich die richtigen Schritte ergreifen dürfen."
Hammer kritisiert auch: Aktuell dürfen noch nicht einmal schrottreife Räder, die aufgrund ihrer Abstelldauer bereits als herrenlos anzusehen sind, durch die Stadtverwaltung eingesammelt werden.
Verletzung des Eigentumsrechts?
Lux schimpft nun: "Skurril, dass es für die CSU offenbar kein Eigentumsrecht mehr gibt." Es sei wünschenswert, so die Stadträtin, "dass die CSU ebenso viel Engagement reinsteckt, wenn es um das Freiräumen von nicht regelkonform abgestellten Autos auf Rad-, Fuß- sowie Rettungswegen" geht.
Einem kleinen Teil des Antrags kann Lux dann doch zustimmen. Denn die CSU fordert auch, dass zeitgleich zu der Abschlepp-Aktion neue Radlständer in der Altstadt aufgestellt werden. Lux: "Hier kann ich natürlich mitgehen."
