CSU kritisiert: Krippe steht monatelang leer
Die Stadträte wollen: Warum wurde die Kinderkrippe in der GWG-Maikäfer-Siedlung nicht schon vor Monaten eröffnet?
Berg am Laim - Die Zahl der Kinder nimmt in München von Jahr zu Jahr zu, die Plätze in den Kindertagesstätten sind knapp. Und dann steht an der Maikäfersiedlung in der Krumbadstraße in Berg am Laim eine neue Kinderkrippe ein halbes Jahr lang leer.Der Hintergrund: Die Stadt hat erst kurz vor der Fertigstellung des Baus per Ausschreibung einen Träger gesucht. Dabei war schon Monate vorher klar, dass ein Betreiber gebraucht wird.
Die CSU-Stadträte Beatrix Burkhardt, Eva Caim und Robert Brannekämper haben das öffnetlich gemacht und das Bildungsreferat gefragt, warum das geschehen konnte.
Hier die Fragen und die Antworten im Wortlaut:
Warum hat die seit Oktober 2012 fertiggestellte Kinderkrippe mit 36 Betreuungsplätzen
bis heute nicht ihren Betrieb aufgenommen?
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
In Ihrer Anfrage vom 27.03.2013 beziehen Sie sich auf den Neubau einer
Kinderkrippe in der Krumbadstraße – Berg am Laim, die bis dato noch
nicht eröffnet wurde. Sie baten um Auskunft zur Zeitschiene des Projekts,
zu den Baukosten und zum Eröffnungstermin.
Zu Ihren im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Baufertigstellung war auf das IV. Quartal 2012 (September bis Dezember
2012) terminiert. Daher hat das Trägerschaftsauswahlverfahren für die
Kinderkrippe Krumbadstraße mit der Ausschreibung im Amtsblatt am
10.08.2012 begonnen. Der neue Träger – Diakonisches Werk des Ev. Luth.
Dekanatbezirks Rosenheim e.V., Jugendhilfe Oberbayern, Geschäftsbereich
Elementarpädagogik München, Elsässer Straße 30 Rgb., 81667 München
– wurde im Dezember 2012 ausgewählt und hat mit Schreiben vom
19.12.2012 den Zuschlag erhalten.
Mit E-Mail vom 07.01.2013 hat der Träger die Trägerschaftsübernahme bestätigt
und angenommen. Bei der Ausstattung der Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtungen
(Erstausstattung), die im Rahmen des Trägerschaftsauswahlverfahrens
vergeben werden, hat der jeweilige Träger erhebliches
Mitbestimmungs- und Gestaltungsrecht. Die Anschaffung des
Ersteinrichtungsmobiliars u.ä. obliegt daher nicht dem Referat für Bildung
und Sport (RBS), sondern vollständig dem Träger. Somit ist bei einer Baufertigstellung
nicht von zeitgleich vorhandener Innenausstattung der
Räumlichkeiten und damit Inbetriebnahme auszugehen. Die Beschaffung
der gesamten Erstausstattung, u.a. auch der kompletten Versorgungsküche,
wird vom Träger derzeit getätigt, die abschließende Lieferung aller Möbel
soll Ende Mai 2013 erfolgen. Mit Beginn der Trägerschaftsübernahme
erfolgte parallel in den zurückliegenden Wochen seitens des Trägers die
Akquise des zur Inbetriebnahme erforderlichen Personals. Diese beansprucht
derzeit wegen des Fachkräftemangels Zeit, ist aber mittlerweile
erfolgreich abgeschlossen.
Warum wurden der zuständige Fachausschuss des Stadtrates und die
Öffentlichkeit darüber nicht informiert?
Der Münchner Stadtrat hat gemäß den Trägerschaftsauswahlrichtlinien
Punkt 6. (Anlage 3 des Beschlusses zur Münchner Förderformel vom
26.01.2011) beschlossen: „Die Auswahl erfolgt gemäß den oben bezeichneten
Stadtratsvorgaben ohne weiteren Stadtratsbeschluss (wie auch bereits
bisher im Bereich des Referats für Bildung und Sport).“
Die Information der konkreten Eröffnung der Einrichtung obliegt dann dem
ausgewählten Träger.
Warum lagen die Baukosten wie in der Stadtratsvorlage ausgeführt um
fast 300.000 Euro über den offiziellen Preisrichtwerten des städtischen
Baureferates für vergleichbare Einrichtungen?
Es handelt sich hier beim Gebäude um eine Teileigentumsmaßnahme des
Bauträgers GWG. In der Beschlussvorlage des Sozialreferats vom
30.11.2010 ist zu dem Pauschalpreisangebot der GWG i.H.v. Euro 1.767.000
ausgeführt: „Eine Kostenprüfung durch das Baureferat hat ergeben, dass
die Kosten um Euro 300.000 über den städtischen Kostenrichtwerten liegen.
Verhandlungen mit der städtischen Baugesellschaft GWG ergaben
eine Kostenreduzierung um Euro 23.113“. Die Mehrkosten werden wie folgt
begründet: „Trotz Indexsteigerung liegt wegen entwurfsbedingter Mehrflächen
im Vergleich zum Standardraumprogramm der verhandelte Festpreis
von Euro 1.767.000 über dem Kostenrichtwert für eine freistehende Kinderkrippe.“
Ist den Verantwortlichen in den zuständigen Referaten bewusst, dass es
im Stadtbezirk 14 Berg am Laim im Bereich Kinderkrippenplätze nur einen
Versorgungsgrad in Höhe von 30 Prozent gibt?
Selbstverständlich ist die unterdurchschnittliche Versorgung mit Betreuungsplätzen
für Kinder unter drei Jahren im o.g. Stadtbezirk im RBS bekannt.
Es wird seitens des RBS alles versucht, um diese Situation zu ändern.
Bekanntermaßen fehlen gerade in diesem Stadtteil geeignete Grundstücksobjekte,
um Kindertageseinrichtungen zu realisieren. Daher werden
beispielsweise alle freigemeinnützigen und sonstigen Träger, die eine Gründung
einer Kindertageseinrichtungen beabsichtigen, von den zuständigen
beratenden Fachstellen explizit auf den Stadtbezirk 14 aufmerksam gemacht
und deutlich aufgefordert, hier nach geeigneten Immobilien zu suchen.
Gerne nimmt das RBS natürlich auch Hinweise auf Flächen bzw.
Grundstücke auf, die sich für den Bau einer Kindertageseinrichtung eignen.
Was haben die zuständigen Dienststellen unternommen, um die Kinderkrippe
in Betrieb zu nehmen?
Die Trägerschaftsvergabe ist unter Wahrung der entsprechenden Fristen
ohne Zeitverzögerung erfolgt. Der Träger hat in relativ kurzem Zeitraum
das erforderliche pädagogische und hauswirtschaftliche Personal akquirieren
können. Ende April erfolgte die Vergabe der Betreuungsplätze.
Warum ist das nicht gelungen?
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 und 7 verwiesen.
Bis wann wird die Krippe definitiv ihren Betrieb aufnehmen?
Erfolgt die Lieferung der Möbel planmäßig bis Ende Mai 2013, wird die Einrichtung
im Juni 2013 eröffnet.
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