Bauruine wird zum Krisengebiet
Berg am Laim - Eigentlich bewundern die Münchner die Griechen für ihre ausgelassenen Lebensart: Ouzo, Sirtaki, Zaziki. Na gut, da ist dann noch die Sache mit der eher lockeren Haushaltsführung und den üppigen Rettungspaketen. Womit die Griechen der Stadt mittlerweile aber richtig auf die Nerven fallen, ist die Griechische Schule.
Seit sage und schreibe 16 Jahren wogt der Streit um den geplanten Schulbau nun hin und her. Sogar die Bundespolitik hat die Auseinandersetzung inzwischen erreicht: Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Außenminister schickte Frank-Walter Steinmeier (SPD) vergangene Woche einen Brief ans Münchner Rathaus. Darin bat er, die deutsch-griechischen Beziehungen doch bitte nicht wegen etwas so Läppischem wie einem Grundstücksgeschäft zu gefährden.
Verhärtete Fronten
Dass Steinmeier mit diesem Appell Erfolg haben wird, ist allerdings mehr als fraglich. Die Fronten sind inzwischen nämlich überaus verhärtet.
Gegenstand des Streits ist ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des Michaeli-Gymnasiums in Berg am Laim. Die Stadt hat das Gelände dem griechischen Staat überlassen, damit der dort eine Schule errichten kann. Doch irgendwie will das Gebäude nicht so richtig gedeihen.
Vertragsgemäß hätte bis Ende 2015 zumindest der Rohbau fertig sein sollen. Weil das aber nicht gelang und das Schulhaus auch eine Gnadenfrist später immer noch weit davon entfernt war, auch nur annähernd fertig zu sein, griff eine Klausel: Das Grundstück fiel zurück an die Stadt.
Im Grundbuch ist die Stadt nun zwar wieder als Eigentümerin eingetragen. Anfangen kann sie mit dem Grundstück bis jetzt aber noch nichts. Das Gelände ist mit einem Schloss gesichert. Und den Schlüssel dafür wollen die Griechen nicht herausrücken.
Abriss käme Einmarsch gleich
Die Griechen begründen ihre Verweigerungshaltung mit völkerrechtlichen Bestimmungen. Zentraler Punkt ist dabei die sogenannte "Vollstreckungsimmunität" – ein Begriff, mit dem auch unter gelernten Juristen nur Spezialisten etwas anfangen können. Grob vereinfacht könnte man sagen: Weil das Grundstück so lange in ihrer Hand war, zählen die Griechen es auch weiterhin zu ihrem Hoheitsgebiet. Würde die Stadt den Bauzaun einfach abreißen, käme das deshalb einem Einmarsch gleich.
Eigentlich wollte die Stadt die Bauruine abreißen und auf dem Grundstück nun in Eigenregie ein weiteres Gymnasium bauen. Unter den jetzigen Bedingungen kann man aber nicht einfach Bagger auf das Gelände schicken.
Um den Streit zu befrieden, hat Frank-Walter Steinmeier der Stadt als Ersatz das Gelände der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein am Leuchtenbergring angeboten. Nach Einschätzung des städtischen Schulreferats lässt sich dort aber beim besten Willen kein Gymnasium bauen.
Die Stadt hat ihre Juristen deshalb nun mit einem Gutachten betraut. Dieses soll die Frage beantworten, wie mit dieser ominösen Vollstreckungsimmunität umzugehen ist.
Dass diese Maßnahme nun überhaupt nötig ist, empfindet man bei der Stadt als überaus lästig. "16 Jahre lang war es den Griechen Wurst, was da passiert – und plötzlich geht es ihnen um die nationale Ehre", schimpft Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD) in seiner Eigenschaft als Münchens oberster Immobilienverwalter.
Bei den Griechen indes hofft man, dass die Stadt doch noch einmal einknickt. "Keinem ist gedient, wenn da jetzt zwei, drei Jahre prozessiert wird", sagt Rechtsanwalt Stavros Kostantinidis. Außerdem seien die bayerisch-griechischen Beziehungen viel zu kostbar, um sie jetzt wegen einer solchen Sache aufs Spiel zu setzen.
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