BA-Diskussion zur Flüchtlings-Mauer in Neuperlach: Schmierereien, Fotoverbot, Polizeischutz
Polizeischutz, Fotoverbot und emotionale Statements - der Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach diskutiert den Hype um die "Schallschutzmauer" am künftigen Flüchtlingsheim.
Weltweites Thema in den Medien ist die vier Meter hohe Schallschutzwand vor einer fast fertigen Flüchtlingsunterkunft, seit Guido Bucholtz kürzlich ein Video darüber an die Münchner Redaktionen geschickt hat. Der Perlacher Bezirksausschuss tagte am Donnerstag unter Polizeischutz, über den parteilosen BA-Vize Guido Bucholtz brach ein Scherbengericht herein.
Als hätten die Berichte in nationalen und internationalen Medien über die „Neuperlacher Mauer gegen Flüchtlinge“ nicht gereicht, setzten Aktivisten dem unschönen Geschehen um die Gabionenwand vor der künftigen Unterkunft von 160 jugendlichen Flüchtlingen an der Nailastraße die Krone auf:
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag besprühten Vandalen Hauswände von Nachbarn. „Nazis“, „Drecks-Fascho“ und anderes ist mit roter Farbe verewigt. Übergriffe gegen das Privateigentum der Anwohner, aus deren Reihen durch Klagen der Druck auf die Stadt erhöht worden war, bis man sich auf das Vier-Meter-Bauwerk einigte. Den Mauerbau nannte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) im BA einen „alltäglichen Vorgang in einer Stadt wie München. Die jungen Leute, die einziehen, haben ein Bedürfnis nach Bewegung und Sport, die Anwohner das nach Ruhe“. Entsetzt sei sie vom Vergleich mit der Berliner Mauer und darüber, was nun den Anwohnern passiere. „Das ist einer Stadt wie München nicht würdig!“
Ein Schuldiger ist schnell ausgemacht: BA-Vize Guido Bucholtz
BA-Vize Guido Bucholtz (parteilos) hat die Debatte um die Mauer mit seinem Video ausgelöst. Er beklagte im BA, dass man ihn für Schmierereien und Medienhype verantwortlich mache. „Ich war erschlagen, als ich die Mauer erstmals sah, machte den Film und schickte die Mail an die Münchner Zeitungen, um den Wahnsinn aufzuzeigen. Jetzt bin ich der, der schuld sein soll!“ Nie habe er gefordert, die Mauer müsse weg.
Einen Fehler in der Sache räumte er nicht ein und erklärte, der Film habe eher einen positiven Effekt. „Wir haben großen Zulauf im Helferkreis“, sagte der Flüchtlingsbeauftragte des BA.
Der örtliche Landtagsabgeordnete Markus Blume (CSU) sah das anders: „Sie haben den Frieden der Stadtgesellschaft erheblich gestört. Viele, die nicht hier leben, geben nun ihren Senf dazu. Sie könnten sich entschuldigen, die politische Verantwortung übernehmen!“ Darauf antwortete Bucholtz nur: „Ich gehe!“ und verließ emotionsgeladen den BA. Wie man hört aber nur für den Abend – sein Mandat will Bucholtz behalten.
Betroffen zeigte sich Christian Smolka (Grüne): „Das Letzte was Bucholtz wollte, ist Schaden für den Stadtteil.“ Das unterstellte niemand dem langjährigen Gremiumsmitglied. BA-Chef Thomas Kauer (CSU) betonte, Dynamik und Schärfe des Vorgangs, nur weil Bewohner von einem Grundrecht Gebrauch machten, machten fassungslos. „Da läuft etwas gewaltig schief!“ Bucholtz Verdienste seien unumstritten. Doch nach 20 Jahren Erfahrung hätte Bucholtz es besser wissen müssen, so Kauer.
Der BA will die Situation mit einer Erklärung befrieden. Die Wand, die mit den Flüchtlingen gemeinsam gestaltet werden soll, sei Schallschutz, kein Bauwerk gegen diese. Damit die schnell einziehen könnten, müsse die Wand bleiben. Ein Nachbar, dessen Haus beschmiert worden war, sagte: „Ich streiche am Wochenende meine Fassade. Dann soll a Ruh’ sein!“
Unterdessen hat die Stadtverwaltung erstmals die Kosten für die Mauer benannt. Man rechne bislang mit etwa 200 000 Euro, hieß es auf Nachfrage aus dem städtischen Baureferat. Die Verwaltung betont, dass die Mauer noch begrünt werden soll.
