Ausbau Savitsstraße – enteignen oder nicht?
Bogenhausen - „Die Stadt soll noch mal mit den Grundbesitzern verhandeln, zum jetzigen Zeitpunkt sind wir gegen eine Enteignung!“ sagte Xaver Finkenzeller (CSU) auf der jüngsten BA-Sitzung.
Diskutiert wurde der Ausbau der Savitsstraße zwischen Max-Nadler- und Brodersenstraße, die der BA seit Jahren fordert.
Bisher scheiterte das, weil drei Anlieger sich weigern, einen 60 Zentimeter breiten Streifen ihres Gartens für den Straßenbau herzugeben. Der BA-Unterausschuss hatte deshalb beschlossen, Enteignungsverfahren zu beantragen, sollte es keine Einigung geben.
Dafür, so die Stadt, müsse aber ein dringendes öffentliches Interesse bestehen.
Die Verkehrsbelastung der Savitsstraße sei derzeit zu gering, um den Bau eines Gehwegs mit „dringendem verkehrlichen Bedürfnis“ zu begründen.
Das sieht der BA anders. „In der Savitsstraße gibt es zu Schulwegzeiten eine massive Gefährdung! Die Straße ist schmal und abschüssig, zudem verläuft hier die Hauptradroute zum Feringasee“, so BA-Chefin Angelika Pilz-Strasser (Grüne). Das Thema sei ein „ewig langer Kaugummi“, der erste Ortstermin 20 Jahre her.
Robert Brannekämper (CSU) kritisierte, die Stadt habe den Grundbesitzern fertige Pläne präsentiert, statt zuvor mit ihnen zu verhandeln. „Der Fehler liegt bei der Stadtverwaltung!“
Der BA fordert die Stadt nun auf, nochmals mit den Grundbesitzern zu reden. Enteignung sei die letzte Option, fanden die Lokalpolitiker.
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